Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Frau Pfeil, dass Sie noch einmal angesprochen haben, wer den Haushalt macht. Der Sächsische Landtag macht den Haushalt, nicht die Regierung. So etwas passiert wo? Nach unserer Verfassung im Landtag, nicht auf der anderen Elbseite in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern hier in den Ausschüssen wird darüber beraten. (Sören Voigt, CDU: Deshalb sitzen wir hier!) Das ist genau das, worauf wir als AfD immer gedrängt haben, auch in der Frage: Konsultationsmechanismus ja oder nein? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, hier wird diskutiert und nicht irgendwo außerhalb, (Rico Gebhardt, Die Linke: Das machen wir gerade!) dass diese Ideen, die Sie im Vorfeld haben, irgendwo eingebracht werden und alles schon ausgedealt ist. (Beifall AfD) Herr Schuster, ich will Ihnen noch einmal etwas sagen; denn ich fand es schon nicht sehr nett. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Einmal fand ich es persönlich nicht ganz nett. Ich meine, „einschläfern“? Ja, es ist so eine Sache, wer hier wen einschläfert, das haben wir bei der IHK gesehen, dort haben Sie sehr lange geredet. (Oh-Rufe – Zuruf Sören Voigt, CDU) Doch ich muss sagen, es gab immerhin alkoholfreien Gin Tonic, damit konnte man die Zeit eigentlich ganz gut rumkriegen. – Nun aber gut. (Beifall AfD) Was mir auch wichtig ist: Sie sagen, der Patriot rede sein Land nicht schlecht. Wir reden das Land nicht schlecht, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Doch! Seit zwei Tagen schon! – Heiterkeit und Beifall CDU) aber wir kritisieren Ihre Politik, und das, was hier passiert, ist die gelebte Rolle der Opposition, der verfassungsgemäßen Opposition in diesem Landtag. Es ist unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Wenn ihr Weg nicht stimmt, ist es unsere Pflicht, das anzusprechen, damit es in diesem Land vorwärtsgeht, damit wir nicht, so wie Sie, dieses Land und dieses Volk ins Messer laufen lassen. (Jawoll-Rufe und starker Beifall AfD – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ins Messer laufen lassen? Lauter! Mehr! Ihr müsst aufstehen und klatschen! Jubeln, ja! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Eine Sache habe ich noch, und zwar was das Thema – – Oh, Herr Ministerpräsident, Sie sind ja da, (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Natürlich, ich bin die ganze Zeit schon da!) das ist schön. – Ja, selbst wenn Sie nicht da sind, sind Sie da. – Er ist überall, hervorragend. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Folgende Thematik: Mitte-rechts, das würde ja gehen, aber Mitte-rechtsextrem würde nicht gehen. (Sören Voigt, CDU: Wieso nicht?) Also erst einmal: Wir sind nicht rechtsextrem. (Beifall AfD – Gelächter CDU, SPD, Die Linke) Das ist schon mal das Erste. Es ist Ihr Verfassungsschutz, (Martin Modschiedler, CDU: Unser Verfassungsschutz?!) der sagt, wir seien rechtsextrem. (Zurufe) Dieses Dilemma, das die CDU sich selbst aufgebaut hat, ist für sie nur ein Federstrich, von dem im Übrigen Rot und Grün und noch mehr Rot profitieren; (Albrecht Pallas, SPD: Wer noch mal? –