Jonas Dünzel
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir möchten die Anträge 8/3052, 8/3053 und 8/3055 gemeinsam einbringen. Bevor ich zum Antrag komme, Frau Meier, Sie haben gesagt, dass Sie durchaus für konservative Werte stehen. Ich muss mich erinnern: Waren Sie es nicht, die in einer Punkband mitgespielt hat, die gesungen haben: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“? Besonders konservativ kann das nicht gewesen sein. (Beifall AfD – Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, Henning Homann, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Es geht im Antrag, das passt ganz gut zusammen, um die großen Demokratievereine, die die CDU auch weiter mit sächsischem Steuergeld unterstützen möchte. Besonders Augenmerk möchte ich dabei auf den Verein „Demokratie leben!“ richten. Dafür wurden die Gelder gekonnt verdoppelt. Überall muss gespart werden, aber für die Demokratievereine gibt es mehr Geld. Halten wir also fest: Für Baby-Begrüßungsgeld ist kein Geld da. Wir halten fest: Für die Senkung der Kitabeiträge ist ebenfalls kein Geld da. Zuschüsse für Pflegebedürftige: Dafür ist ebenfalls kein Geld da. Aber für die linken Demokratievereine Ihrer neuen Koalitionspartner ist immer Geld da. Erklären Sie das dem sächsischen Steuerzahler! (Beifall AfD) Der wird es Ihnen aber selbst bei der nächsten Wahl erklären – von daher alles gut. Wir als AfD bringen deshalb selbstverständlich ein, all diese linken Projekte ersatzlos zu streichen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die Demokratie lebt nicht von solchen Demokratievereinen. Familien sind das Fundament einer richtigen Demokratie, die es zu unterstützen gilt. Deswegen: Kein Geld für Demokratievereine, mehr Geld für Familien, das ist AfDPolitik. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Dünzel sprach für die AfD-Fraktion. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Kollegin Lang am Saalmikrofon 3, bitte.
