Franziska Schubert

Herr Wurzler, Ihr Anliegen teilen wir, glaube ich, alle in diesem Haus, aber systematisch ist das hier drin falsch gestellt. – Wo sind Sie denn? – Das ist systematisch, das ist das FAG-Kapitel. Und wenn Sie in die Systematik des FAG eingreifen, bei der Systematik, die wir haben – das ist ja der Gleichmäßigkeitsgrundsatz –, dann erreichen Sie nicht das, was Sie erreichen wollen. (Marko Schiemann, CDU: Geht gar nicht!) Die Schulinfra, Kita, Horte sind traditionell immer im Einzelplan 05 veranschlagt. Deswegen ist das systematisch im Einzelplan 05 dort richtig reinzustellen. Wir alle wünschen uns, dass die 251 Millionen Euro, die bisher da waren und es jetzt nicht mehr sind, wieder da sein werden. (Zuruf AfD) Wir hoffen, dass es möglich wird, diesen Sanierungsstau in den nächsten Jahren, zum Beispiel über den Sachsenfonds, abzubauen. (Lars Wurzler, BSW, steht am Mikrofon.) Wenn Sie so einen Antrag stellen, sage ich es Ihnen noch einmal, Herr Wurzler: Das ist ein Antrag, dessen Anliegen geteilt wird und welches wir alle verstehen, weil wir durch die Lande gehen. (Unruhe im Saal) Doch systematisch können Sie das nicht ins FAG packen, weil Sie es dann auch nicht sicher haben; denn in dem Moment, in dem die Steuereinnahmen heruntergehen, verändert sich das. Das hat sehr viele Volatilitäten, viele Hebungen und Senkungen. (Anhaltende Unruhe) Insofern ist mir das wirklich wichtig zu sagen: Wir sind uns einig im Ziel, aber der Weg über das FAG ist es nicht. Das wäre etwas anderes. Wir werden ja dann noch einmal über das FAG sprechen.