Tom Unger

– danke, Herr Präsident – nicht zuletzt die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen und zusammenleben wollen. Nun haben wir schon in den letzten Diskussionen zum vergangenen Doppelhaushalt viele Krisen bewältigt; in diesem Doppelhaushalt kommt noch die schwierige Haushaltskonsolidierung hinzu. 2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr – und die Kassandra-Rufe, die wegen eines „soziales Kahlschlags“ auch hier durchs Plenum hallten, haben sich nicht bewahrheitet. Dieser Doppelhaushalt trägt Verantwortung für die sozialen Strukturen, die gesundheitliche Versorgung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber auch wir mussten in diesem Doppelhaushalt der Konsolidierung Rechnung tragen und schmerzhafte Einsparungen vornehmen. Das haben wir aber sehr verantwortungsvoll getan. Die finanziellen Herausforderungen prägen auch diesen Doppelhaushalt, aber er setzt auch auf sozialen Ausgleich. Der neue Sozial- und Gesundheitsetat mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr und 1,63 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr trägt dem in besonderer Weise Rechnung. Er stärkt die notwendige Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und stabilisiert die wichtigen medizinischen Strukturen hier im Freistaat Sachsen in all seinen Facetten, insbesondere für die Stadt, aber auch für die ländlichen Räume. Der Schwerpunkt sind unsere Krankenhäuser. Für uns als CDU-Fraktion sind die Krankenhäuser zentraler Bestandteil bzw. ein zentrales Element der Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar. (André Barth, AfD: Die werden sich totlachen!) – Sie haben heute noch genug Redezeit! Aber ich habe ja schon wieder ins Schwarze getroffen. (Beifall CDU –