Tom Unger

Mich wundert es, dass Sie sich schon bei den ersten Ausführungen meiner Rede so echauffieren. Das zeigt, dass Sie an einer Sachdebatte überhaupt nicht interessiert sind, Herr Kollege Barth! Für uns – – (Vereinzelt Beifall CDU – Lachen des Abg. André Barth, AfD) – Fertig, Herr Barth? Sie können das Element einer Zwischenintervention nutzen. Herr Präsident! Ich würde in meiner Rede fortfahren und hoffe, dass mir die Redezeit dann auch ein wenig angerechnet wird. Für uns als CDU-Fraktion bleibt daher eine leistungsfähige Krankenhausstruktur der Grundpfeiler einer soliden Gesundheitspolitik. Deshalb investieren wir weiter in unsere Krankenhäuser und stellen ihnen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind auch die wichtige Voraussetzung, dass die geplanten Bundesmittel – zum einen aus dem Sondervermögen, aber auch aus dem geplanten Fonds für die Transformation unserer Krankenhauslandschaft – eingesetzt werden können. Viele Krankenhäuser werden das auch in Anspruch nehmen. Wir werden diese Krankenhäuser bei den Umstrukturierungen und dem Transformationsprozess, aber auch bei Kooperationsmodellen entsprechend unterstützen und legen dafür die finanzielle Grundlage. Gerade die kleinen Krankenhäuser, die Regelversorger im ländlichen Raum, kommen teils mit den hohen Investitionen nicht klar. Wir müssen sie unterstützen, und deswegen werden wir hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um eine kluge, sektorübergreifende Versorgung im Freistaat Sachsen abzubilden. Hinzu kommt, dass sich die Krankenhauslandschaft gewaltigen Reformen ausgesetzt sieht. Wir haben die aktuelle Bundesreform, eine Änderung des Finanzierungsmodells von den DRGs zu den Leistungsgruppen und Vorhaltepauschalen, die jetzt aktuell noch ausbuchstabiert werden. Die neue Gesundheitsministerin wird das relativ gut ordnen und neu strukturieren. Wir haben den LeistungsgruppenGrouper, und nicht zuletzt wurde die Krankenhausplanung am 30.04.2025 durch die Krankenhausträger abgeschlossen. Diese liegt jetzt beim Sozialministerium und beim Krankenhausplanungsausschuss. Ich möchte auch nicht verhehlen und für meine Fraktion deutlich artikulieren, dass wir uns einen höheren Ansatz für die Investitionsmittel gewünscht hätten; aber sie waren in diesem Haushalt aktuell nicht abbildbar. Ich möchte aber klarstellen, dass wir die Mittelansätze von 2024 fortgeschrieben und auf diesem Niveau beibehalten haben. (André Barth, AfD: Das war schon 2024 zu wenig!) – Herr Barth, wir haben die Mittel fortgeschrieben. Sie können ja nur meckern! Ich habe noch nicht einen konkreten Vorschlag von Ihrer Fraktion gehört, wie Sie sich die Krankenhauslandschaft vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Also nochmals: Es ist ein Wert an sich, dass wir trotz dieser schwierigen Haushaltskonsolidierungslage, sowohl was die Einzelfallförderungen als auch was die Pauschalförderung angeht, die Werte von 2024 fortgeschrieben haben. Wir setzen damit einen sehr wichtigen Schwerpunkt und werden mit unserem Entschließungsantrag über das Sondervermögen des Bundes, worin die Krankenhäuser und die Pflegeinfrastruktur besonders benannt sind, die richtigen Weichen stellen und mit dem Krankenhaustransformationsfonds unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufstellen. Neben der stationären Versorgung ist uns auch die niedergelassene Versorgung im ambulanten Bereich besonders wichtig. Das von uns initiierte Landarztprogramm unterstützt seit 2022 Medizinstudentinnen und -studenten und junge Ärztinnen und Ärzte, die sich bewusst für eine Tätigkeit im ländlichen Raum hier im Freistaat Sachsen entschieden haben. Das ist eine wichtige politische Weichenstellung; denn gerade in unseren ländlichen Räumen ist der Ärztemangel im ambulanten Bereich virulent. Fest steht aber auch, dass es eine langfristige Aufgabe ist, den Ärztemangel gerade in diesen Landstrichen des Freistaates Sachsen zu beheben. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter und stellen im Landeshaushalt insgesamt 5,6 Millionen Euro als Zuschüsse für Medizinstudenten zur Verfügung. Diese Gelder stehen sowohl dem Förderprogramm der Landarztquote – ein sehr wichtiges Element – als auch dem Programm „Ausbildungshilfe“ und dem Modellprojekt „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ zur Verfügung. Dass die Landarztquote ein Erfolg ist, haben die letzten Tage gezeigt. Nach dem Studium bzw. der Facharztausbildung im ungarischen Pécs ist vor wenigen Tagen der erste Absolvent in die Niederlassung im Landkreis Zwickau gegangen. Das macht Mut. Wir haben die richtigen Impulse gesetzt und werden mit diesem Haushalt und diesem Programm den Weg, dass wir die ambulante Versorgung im ländlichen Raum mit diesem Programm weiter stärken, konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich bin der Staatsregierung außerordentlich dankbar, dass schon im Vorfeld im Regierungsentwurf der Bereich Jugend als Schonbereich deutlich definiert wurde; denn die Investition in unsere Jugend ist einer der wichtigsten Bausteine, und dem tragen wir im Einzelplan 08 besonders Rechnung. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Jugendpauschale für die Zukunft deutlich abzusichern, auf hohem Niveau fortzuschreiben und langfristige Planungsperspektiven zu eröffnen. Deshalb haben wir die kommunale Jugendpauschale in unveränderter Höhe fortgeschrieben. Ich denke, es ist auch ein Erfolg, dass wir trotz einer schwierigen Haushaltslage diese Jugendpauschale mit insgesamt 30 Millionen Euro für das laufende Jahr und für 2026 in diesem Haushalt verankern konnten. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Jugendpauschale entscheidend, um ein flächendeckendes, stabiles Netz an Jugendtreffs, mobilen Angeboten und anderen Einrichtungen offenzuhalten Einen weiteren Erfolg und Schwerpunkt in diesem Haushalt im Bereich Jugend bilden die freiwilligen Dienste und der Sachsensommer. Hierfür stellen wir genau wie 2024 die gleich hohen Mittel im Doppelhaushalt zur Verfügung. Der Sachsensommer – daraus mache ich kein Geheimnis – war uns als CDU besonders wichtig. Wir haben ihn ja mit initiiert. Er ist ein wichtiges Element, das Engagement junger Menschen dort zu fördern und es als ergänzendes Projekt zu den Freiwilligendiensten in kürzeren Zeitscheiben zu ermöglichen. Auch hier treffen wir verantwortungsvoll die Entscheidung, dass wir den Sachsensommer in diesem schwierigen Doppelhaushalt abbilden können. Zudem legen wir erneut einen Schwerpunkt auf die Schulsozialarbeit, und dafür bin ich ebenfalls außerordentlich dankbar. Schule verändert sich. Deshalb steht für uns als CDU außer Frage, dass die Schulsozialarbeit zwingend notwendig ist. Staatsminister Conrad Clemens und mein Kollege Holger Gasse haben dazu gestern in der Aussprache zum Kultushaushalt entsprechend ausgeführt. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Schulsozialarbeiter leisten einen enorm wichtigen Beitrag dafür, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen für einen guten Start ins Leben haben. Deshalb führen wir das Landesprogramm Schulsozialarbeit fort und stellen dafür insgesamt 75 Millionen Euro in diesen neuen Doppelhaushalt ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist ein starkes Bekenntnis, dass wir Schule so ergänzen. Die Schulsozialarbeit ist jedenfalls ein sehr wichtiger, integraler Bestandteil unserer Bildungs- und Schulpolitik. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Sachsen ist und bleibt Ehrenamtsland. Die Ehrenamtsförderung in Sachsen ist ein herausragendes Erfolgsmodell und beispielgebend für andere Bundesländer. Das belegen jedes Jahr aufs Neue die vielen Antragstellungen von Vereinen und Verbänden für das Programm „Wir für Sachsen“, für das wir uns als CDU schon in den vergangenen Jahren sehr stark eingesetzt haben. (Vereinzelt Beifall CDU) Allein im Jahr 2024 haben über 30 000 Personen dieses Programm in Anspruch genommen. Hier konnten wir im Doppelhaushalt knapp 10 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre verankern. Ich bin den Oppositionsfraktionen sehr dankbar, dass über Änderungsanträge noch einmal eine Million Euro pro Haushaltsjahr draufgesetzt wurden, sodass wir 11 Millionen Euro für „Wir für Sachsen“ in diesem Doppelhaushalt verankern können. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Ehrenamt im Freistaat Sachsen. (André Barth, AfD: Wow!) – Sie können ja nur meckern, Herr Barth. (André Barth, AfD: Ich habe „wow“ gesagt, das ist ein Lob!) Sie sind sich nicht einmal zu schade, das Ehrenamt, um das es hier geht, ebenfalls zu beschmutzen. (Beifall CDU) Neben dem Programm „Wir für Sachsen“ haben wir die kommunalen Ehrenamtsbudgets weiter fortgeschrieben. Insgesamt sind im neuen Doppelhaushalt 25,2 Millionen Euro für das Ehrenamt eingestellt. Sachsen ist und bleibt Ehrenamtsland. Das ist uns als Fraktion besonders wichtig. Mein Dank gilt all denen – deshalb möchte ich noch einmal unseren Dank aussprechen –, (Vereinzelt Beifall CDU) die dabei Großartiges leisten und sich auf so vielfältige Art und Weise ehrenamtlich hier im Freistaat Sachsen engagieren. Dieser Dienst trägt entscheidend dazu bei, unsere Gesellschaft, unser Land zusammenzuhalten. Weiterhin konnten wir das Landesblindengeld und die Nachteilsausgleiche in diesem schwierigen Doppelhaushalt fortschreiben. Trotz der extrem angespannten Haushaltslage kann sich der Etat sehen lassen. Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, mit Vereinen und Institutionen geführt. Natürlich haben diese gesagt: Der Haushalt ist kein Feuerwerk – aber nichtsdestotrotz haben wir hier Verantwortung für Sachsen. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, auch die Opposition, dass wir diesem Land jetzt einen Haushalt geben müssen. Wir tragen Verantwortung für Sachsen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diesen Haushalt beschließen. Für meine Fraktion will ich deutlich Folgendes sagen: Wir werden für den Doppelhaushalt 2027/2028 auch über strukturelle Einsparungen, die Anpassung von Strukturen und die Personalreduktion reden müssen. Wir müssen über Priorisierungen reden. (Klingeln eines Handys) Jetzt ruft jemand an – nein? (Heiterkeit) Oder gibt es ein neues Modell, da meine Redezeit – – Ich habe noch etwas Redezeit.