Matthias Berger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gratulation – Sachsen wird faktisch regiert von einer rot-rot-grünschwarzen Regierung. Dass der Wählerwille dabei ein anderer war – geschenkt. Insofern ist aber die Ausführung von Herrn Ministerpräsidenten heute etwas irritierend. Er hat gesagt: „Wir sind die Vertreter der bürgerlichen Mitte.“ (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Das hat er wirklich gesagt. Ich weiß nicht, ob er die CDU gemeint hat oder wen auch immer. Es fällt mir schwer, daran zu glauben. Aber dieser erratische Politikstil unseres Ministerpräsidenten setzt sich natürlich fort. Der SSG vor 14 Tagen – ich war leider nicht dabei, da ich hier sein musste – sagte laut Presse: „Lasst sie in Berlin über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse reden.“ Deutete sich damit eine politische Sensation an? Oder noch am Wochenende in Chemnitz, nach einer Lobeshymne auf GRÜNE und Linke, angesprochen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU im Umgang mit den Linken – ich zitiere wörtlich –: „Sowohl das Grundgesetz als auch die Sächsische Verfassung stehen über jedem Parteitagsbeschluss.“ (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Was meint er damit? Dieser Aussage zuwider jedoch kommt für die CDU eben nur ein Bündnis mit Rot-Grün in Betracht. In der Summe, meine Damen und Herren, ist leider festzustellen – ich hätte es mir anders gewünscht –, dass genau das eingetreten ist, wovor wir Freien Wähler im Wahlkampf gewarnt haben. Wer CDU wählt, bekommt RotGrün. Nun zur Pseudo-Opposition – ich meine die Linken und die GRÜNEN –: Sind Sie Ihren eigenen, vielleicht sogar unseren gemeinsamen Ansprüchen an die Transparenz unseres politischen Handelns als wesentlichstem Element der parlamentarischen Demokratie gerecht geworden? Von mir darauf ein klares Nein. Im berühmten Hinterzimmer wurden unter Außenvorlassung großer Teile des Landtags im Geheimen Absprachen getroffen, neudeutsch – anders, als Frau Schubert hier dargestellt hat –: der klassische Deal gemacht. Vor diesem Hintergrund ist der von den GRÜNEN eingebrachte Entwurf eines Gesetzes für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen, welcher uns am Freitag noch beschäftigen wird, eigentlich heuchlerisch. Statt Gesetze zur dialogischen Beteiligung zu erlassen, sollten Sie durch Ihr tagtägliches, möglichst transparentes Handeln hier beweisen, wie ernst Ihnen die Grundsätze unserer Verfassung sind. Ich jedenfalls hätte mir eine sachliche, transparente Diskussion zum Haushalt gewünscht statt Deals im Hinterzimmer. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei frage ich mich: Wie weit kann man sich im Interesse des eigenen Machterhalts aufgeben? Nach Jahrzehnten des euphemistischen – zumindest in meiner Wahrnehmung –, bestenfalls politischen Ignorierens durch die sächsische CDU im Sächsischen Landtag werfen Die Linken sich bei erster Gelegenheit natürlich gegen entsprechende Stimmviehprämie der CDU-SPD-Regierung an den Hals. (Marko Schiemann, CDU: Viel Geld nach Grimma! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sagt der, der „fast“ Ministerpräsident geworden ist!)