Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan 09, Umwelt und Landwirtschaft, im Rahmen des Doppelhaushaltes 25/26 – der Haushalt, der die Handschrift vieler trägt und in einer Zeit großer Herausforderungen entstanden ist. Die Haushaltslage war von Anfang an angespannt und die Deckungslücke von über 2 Milliarden Euro jährlich zwang uns zu harten Priorisierungen. Der Regierungsentwurf war zum Teil ein heftiger Kürzungshaushalt, besonders beim Naturschutz und bei den organisierten Verbänden. Viele Engagierte im Land haben uns gegenüber ihre Sorgen und ihren Protest deutlich gemacht und es folgten unzählige Gespräche mit vielen Akteuren. Als SPD-Fraktion haben wir uns von Anfang an klar positioniert. Wir wollten verhindern, dass ausgerechnet in Zeiten von Klimakrise und Artensterben bei Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Rotstift regiert. Unsere Leitlinie war: Prioritäten sichern und Zukunft gestalten, auch mit begrenzten Mitteln. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Finanzierung der Landesstiftung Natur und Umwelt sowie der sächsischen Naturschutzstationen auf einem akzeptablen Niveau erhalten bleibt, die Landschaftspflegeverbände adäquat unterstützt werden und das Ehrenamt im Naturschutz weiterhin auskömmlich gefördert wird. Das ist uns leider nicht vollumfänglich gelungen, aber wir konnten weitere Kürzungen verhindern. Die bestehenden institutionellen Förderungen im Forstbereich werden fortgesetzt. Wir begrüßen das, und auch für die Landwirte und die nachhaltige Landwirtschaft werden wir etwas tun. Die Digitalisierung der GAP-Verfahren wird demnächst zu einer Entbürokratisierung der Förderungen führen. Auch das EU-Schulprogramm, über welches viele Kinder und Jugendliche vom kostenlosen Obst und Milch in Schule und Kita profitieren, war uns wichtig. Wir konnten zumindest den Teil der Zuschüsse für die Förderung der entstandenen Umsatzsteuer erhalten und den Teil der Mehrkosten für die Produktneutralität im Jahr 2025 leider nur anteilig realisieren. Weitere Verbesserungen kamen im parlamentarischen Verfahren. Die Änderungsanträge der beteiligten demokratischen Fraktionen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute einen Haushalt beraten, der die Kürzungen im Naturschutz abmildert und damit den Verbänden mehr Planungssicherheit gibt. Es ist kein Verdienst einer Fraktion allein, es ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten, und dafür danke ich. Besonders freut mich, dass wir die landwirtschaftliche Regionalvermarktung agil aufrechterhalten und die regionale Wertschöpfung stärken, außerdem die wichtigste Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“, mit der wir Mittel für die Wahrung der Biodiversität in Sachsen wieder aufstocken sowie die Arbeit der Naturschutzverbände absichern. Ich danke ausdrücklich allen, die sich eingebracht haben, in der Koalition und den Fraktionen von GRÜNEN und Linken. Wir zeigen heute, dass die Minderheitenregierung nicht Stillstand bedeutet, sondern neue Wege der demokratischen Verständigung eröffnet. Die Verbesserungen im Einzelhaushalt 09 sind ein gemeinsamer Erfolg für den Naturschutz, für die Vereinslandschaft und auch für Sachsen. Wer anderes erzählt und sich über die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird, nicht im Klaren ist und schlechte Stimmung verbreitet, dem sei gesagt – das richte ich an Herrn Dornau, AfD –: Wir haben zumindest Verantwortung übernommen und nicht nur gemeckert. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Und Herr Dornau, wenn ich so viel Dreck am Stecken hätte wie Sie, dann würde ich, wenn ich im Glashaus sitze, nicht mit Steinen werfen. (Beifall SPD –