Alexander Dierks

Das war die Einbringung des Änderungsantrages in der Drucksache 8/3200. Gibt es dazu weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag trotz einer ganzen Reihe von Für-Stimmen keine Mehrheit erhalten. Wir kommen zur Drucksache 8/3201, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 79. Wird Einbringung gewünscht? (Jörg Dornau, AfD: Ja, formal!) – Formale Einbringung ist erfolgt. Gibt es Aussprachebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer der Drucksache 8/3201 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat der Änderungsantrag trotz einer ganzen Reihe von Für-Stimmen keine Mehrheit erhalten. Wir kommen zur Drucksache 8/3215, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel „Gebührenregelung, Fleiß, Hygiene“. Es wird Einbringung gewünscht. Herr Kollege Günther. – Entschuldigung, Herr Kollege Lange, bitte.