Martina Jost

Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört!) Wir sind im Freistaat Sachsen. Sicherheit im Freistaat Sachsen ist auch im Bundesquerschnitt eine Stärke, ebenso in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik, Herr Rudolph. Wir sind nicht unten. Wir sind im vorderen Mittelfeld, und das wollen wir auch bleiben. (Sebastian Wippel, AfD: Je nachdem, welche Zahlen man nimmt!) Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 sichert die Kernaufgaben im Bereich Polizei, im Bereich Bevölkerungsschutz, im Bereich Gefahrenabwehr und in der Daseinsvorsorge aus unserer Sicht finanziell verantwortungsvoll ab. Ich sage jetzt nicht „sehr gut“ oder „vorzüglich“, ich sage aber „verantwortungsvoll“, und damit können wir managen. Wir erhalten insbesondere in den ehrenamtlichen Bereichen bewährte und etablierte Strukturen und führen sie so fort, dass es in der Zukunft keine Abstriche gibt. Diese Prioritätensetzungen waren wichtig. Keine Strukturen zu zerschlagen, das gelingt mit diesem Haushalt. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht für Kommunen, für Polizei, Bevölkerungsschutz, Sport und damit vor allen Dingen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Herr Gebhardt hat es gesagt – ja, es hört sich komisch an –: Wir haben keine finanziellen Einbußen. Der Etat in Höhe von 2,27 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,28 Milliarden Euro im Jahr 2026 bedeutet annähernd Status quo. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Warum dann den Gürtel enger schnallen? Wir haben erhebliche Kostensteigerungen in einem personalintensiven Geschäftsbereich durch die Tarifabschlüsse. Wir haben noch – ich unterstreiche: noch – erhebliche Migrationskosten. Wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Mit diesem Planentwurf stellen wir die konsumtive Haushaltsmittelausstattung in allen Bereichen im Wesentlichen sicher. Nicht für die Investitionen – dort gibt es deutliche Kürzungen, ja. Ich sage auch ganz offen: Das für diesen Doppelhaushalt zu schultern, das managen wir. Ich glaube auch, dass die Ehrenamtler wissen, dass man zwei Jahre überbrücken kann, wenn es mal keine Förderung für einen Sportplatz oder Ähnliches gibt. Aber danach baue ich auf bessere Konjunktur, auf eine bessere Politik der Bundesregierung, sodass sich auch bei uns die Einnahmensituation wieder bessert. Wenn wir bei den guten Signalen sind, frage ich: Wieso stimmt die Zielzahl 15 000 bei den Polizisten noch? Erstens, weil wir alle Anwärter einstellen können. Das war bei der Haushaltslage überhaupt nicht klar. Zweitens, weil wir bei den Abbrecherquoten aufgrund von Maßnahmen der Polizei schon wieder einen positiven Trend haben. Wir gehen aktuell von 18 auf 12 % runter. Drittens, weil wir – ich habe mich ja in den letzten Monaten etliche Male medial verprügeln lassen, weil ich nicht immer Plan B, Plan C, Plan D öffentlich zu Markte trage – auch im Bereich Anwärter noch Pläne haben. Die muss ich nicht immer alle erklären, aber verlassen Sie sich darauf: Am Ende dieser Legislatur werden wir das Ziel 15 000 erreicht haben. Das ist ganz sicher. Damit – Herr Rudolph, ich glaube, Sie haben es kritisiert – stärken wir in erster Linie die Präsenz im ländlichen Raum. Das ist das Ziel. Zweitens geht es um die Brennpunkte in den Mittelzentren und Großstädten. Drittens werden wir die gemeinsamen Fahndungsgruppen ganz moderat ausbauen. Ich bin mit dem Bundesinnenminister bereits in sehr guten Gesprächen, dass wir dafür auch die Kooperation mit der Bundespolizei weiter ausbauen. Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zeigt deutlich, wie alternativlos eine echte und wirksame Wende in der Migrationspolitik ist. Wir in Sachsen haben dazu einiges erfolgreich gefordert. Die Wende beginnt jetzt. Die Kosten für Asyl und Flüchtlingsunterbringung stehen in einem noch erkennbaren Missverhältnis zu allen sonstigen Ausgaben in meinem Ressort. Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die längst überfällige Migrationskursänderung jetzt endlich vollzieht. Ich darf Ihnen sagen: Die ganz brandaktuellen Zahlen, sowohl hinsichtlich Ausreise wie auch Einreise, zeigen genau in die richtige Richtung. Deshalb finanzieren wir mit diesem Doppelhaushalt auch das sächsische Landesprogramm zur freiwilligen Rückkehr und das Landesausreisezentrum. Für die freiwillige Rückkehr stehen 700 000 Euro zur Verfügung. Wir haben Amortisationszeiten von weniger als zwei Monaten bei jeder freiwilligen Ausreise. Dann ahnen Sie, wie gut investiert dieses Geld ist. Das Landesausreisezentrum, Herr Nguyen, kostet nicht 19 Millionen Euro, um Gottes Willen. Wir haben eine bestehende Einrichtung umgewidmet und diese investitionsarm für knapp 200 000 Euro zum Ausreisezentrum ertüchtigt. Es ist keine Arrestanstalt, keine Freiheitsentziehung und auch keine Freiheitsbeschränkung. (Juliane Nagel, Die Linke: Aber faktisch ist es eine!) Man bekommt aber natürlich Meldeauflagen, das ist klar. Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen wollen wir das Vorgehen der Bundesregierung verstärken, und wir denken, dass das Wirkung zeigen wird. Herr Nguyen, das erste Ziel im Landesausreisezentrum ist übrigens die Beratung zur freiwilligen Ausreise. Wir investieren sehr viel in die Beratung zur freiwilligen Ausreise; denn die Menschen in diesem Zentrum sind endgültig ausreisepflichtig und verstoßen gegen diese Pflicht. Sie müssten eigentlich gehen und dabei versuchen wir, nachzuhelfen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Den Sport betreffend hat der Abg. Wolf-Dietrich Rost alles gesagt. Der Landessportbund – wir haben auch da medial so unser Sträußchen gehabt – bekommt den beachtlich hoch dotierten Vertrag, auf den er jedes Jahr bauen kann. Das ist, glaube ich, das wichtigste Entbürokratisierungsprojekt im Freistaat Sachsen. Sie bekommen 30 Millionen Euro. Wir haben eine Zweckbindung vereinbart, aber ansonsten managen sie selbst. Es gibt keine Abstriche bei Ehrenamtlern, bei den Sportlern, Vereinen und Trainern. Es gibt – im Gegenteil – einen Einstieg in die bessere Vergütung. (Beifall Wolf-Dietrich Rost, CDU) Wir fördern weiterhin sportliche Großveranstaltungen und den Olympiastützpunkt – und zwar unverändert, auch mit Blick auf eine mögliche Olympiabewerbung. Für Inklusion im Sport verzeichnen wir einen Aufwuchs von jährlich 136 000 Euro. Ja, da danke ich den Fraktionen der Linken und der GRÜNEN, die das im Parlamentsverfahren hineinverhandelt haben. Ich sage es auch noch einmal in Richtung der AfD: (André Barth, AfD: Oh, wir hören!) Erst das Land. (Sebastian Wippel, AfD: Schon!) Erst kommt das Land. Wenn ich Ihnen aber zuhöre, Herr Wippel – übrigens: Es gibt ja gute Reden und dann gibt es die anderen. (Heiko Gumprecht, AfD: Mit gutem Beispiel vorangehen!) Sie haben es soeben geschafft, sogar Ihre eigene Fraktion einzuschläfern – das habe ich so noch nie erlebt. Die waren gar nicht mehr präsent. (Gelächter CDU) Ein Patriot schimpft nicht über sein eigenes Land. Ein Patriot würde auch niemals schlecht über sein Land reden, wenn es ihm gut geht. (Jörg Urban, AfD: Es wurde auch nur die Regierung schlechtgeredet!) Das haben Sie aber hier gefühlt 30 Minuten lang getan. Sie haben eine Situation der Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports und der Feuerwehr in diesem Land gezeichnet, als wären wir in einem Failed State. (Torsten Gahler, AfD: An der Realität vorbei!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass daraus eine Kooperation entstehen könnte? Herr Urban, jetzt muss ich das gestrige noch einmal reflektieren, weil er sagte, wir hätten mit den Richtigen kooperieren können: Mit rechts kooperieren, geht (Zuruf: Jetzt kommt´s!) mit Rechtsextremen nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Für den Brand- und Katastrophenschutz, – – (Zuruf: Viel Spaß mit den Linken!) Herr Hentschel-Thöricht, zum Brand- und Katastrophenschutz – ich fand Ihre Rede zu vier Fünfteln gut, aber der Anfang war es nicht. Dass die Feuerwehr angesichts von 33 Millionen Euro in 2025 und 34 Millionen Euro in 2026 vor dem Nichts steht, das müssen Sie noch einmal erklären. Damit liegen wir selbst beim Gürtel-enger-Schnallen im vorderen Mittelfeld der Bundesrepublik Deutschland, nachdem wir sieben Jahre mit den 40 Millionen Euro absolute Spitze waren. Wenn Sie jetzt noch Nardt sehen – jetzt kann ich das ja sagen –: Es gibt eben noch Plan B, C und D, um die Landesfeuerwehrschule hinzubekommen. Diesen Plan hatten wir. Jetzt haben wir das mit dem Entschließungsantrag gemacht. Ich bin ziemlich sicher, dass es eine hervorragende Idee ist, auf diese Art und Weise die Schule zu modernisieren. (André Barth, AfD: Da sieht man mal wieder, was der Entschließungsantrag wert ist!) Wenn man jetzt noch unterstellt, dass der Landesfeuerwehrverband konsumtiv auf dem bisherigen Niveau bedient wird, dann sind die Kürzungen im Bereich der Feuerwehr, beim Gürtel-enger-Schnallen, noch nicht mal mehr 20 %. Das muss mal zwei Jahre drin sein. Und ich weiß aus der Feuerwehrfamilie, dass sie das versteht und akzeptiert. Deswegen, Kerstin Nicolaus, das war arg viel Asche auf dein Haupt. Ich finde, das haben wir zusammen mit den Feuerwehrleuten übrigens hervorragend hinbekommen. Wir Länder, ganz vorn Sachsen, haben – seit Jahren übrigens – den Bund aufgefordert, substanziell in den Zivilschutz zu investieren. Darüber hat hier noch niemand gesprochen. Genau das passiert jetzt endlich, weil die neue Bundesregierung diese Pflichtaufgabe jetzt umsetzt. Mit dem neuen Sondervermögen werden wir die zivile Verteidigung in Sachsen substanziell stärken können. Sie wissen, dass das Dual-Use ist. Auch das wird den Feuerwehren und den Katastrophenschützern im Freistaat zugutekommen. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Meine Damen und Herren! Wir werden kein zusätzliches Personal einstellen, außer 2025 bei der Polizei. Wir müssen also in den nächsten zwei Jahren mit weniger Leuten mehr leisten. Seit einem halben Jahr arbeitet mein Ministerium daran, das auszuarbeiten. Wir werden mit Reformvorschlägen zu Ihnen kommen und diese Ihnen vorstellen. Die werden nicht einfach sein. Ich hoffe an dieser Stelle auf Ihre Unterstützung. Aber zum Abschluss möchte ich den vier Fraktionen, die diesen Haushalt für uns ermöglicht haben, ganz persönlich danken. Im Namen meiner Beschäftigten, im Namen unserer Interessenpartner, im Namen der Leistungsempfänger. Das ist ein starkes Vertrauenssignal für unsere Behörden und für die Menschen im Land. Und das, Herr Rudolph, was Sie formuliert haben, hat, wenn wir heute Abend endgültig zustimmen, ein Ende. Sie haben ausschließlich Situationen formuliert, die der vorläufigen Haushaltsführung geschuldet sind. Wer heute Abend zustimmt, beendet diesen Zustand, und dass das gelingen könnte, da sind wir allen vier Fraktionen sehr, sehr dankbar. Ich bin der Überzeugung, dass dieser Haushalt – und das mit großer Überzeugung – uns ermöglichen wird, durch zwei schwierige Jahre zu kommen, aber dann startfähig zu sein, wenn es wieder darauf ankommt. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich danke Ihnen. (Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Schuster. Zunächst spricht Herr Wippel für die AfD-Fraktion an Mikrofon 7; bitte schön.