Katja Dietz

Frau Nicolaus, das heißt, wir machen eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Also, wir im Erzgebirgsklinikum, wo ich auch Aufsichtsrätin bin, haben das jetzt durch. Wir haben das natürlich erfolgreich beenden können. Es ist aber nichts anderes als ein Luftholen; dessen muss man sich natürlich bewusst sein. Es wird ein Luftholen für vielleicht ein Jahr oder zwei Jahre sein, mehr ist es einfach nicht. (Beifall AfD) Allein in Sachsen beträgt der jährliche Investitionsbedarf rund 330 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 125 Millionen Euro jährlich, die im Rahmen des Transformationsfonds nötig wären, um die dringend erwartete Krankenhausreform stemmen zu können. Dennoch werden auch im aktuellen Doppelhaushalt nur die Investitionsbeträge in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich fortgeschrieben. Das ist inflationsbereinigt eine Realkürzung. Die Folge: Kliniken können ihre Infrastrukturen nicht erhalten, Modernisierungen bleiben aus, die Versorgungssicherheit leidet, Beschäftigte geraten in Unsicherheit. Wir dürfen uns nicht länger von einem Krisenprogramm zum nächsten hangeln. Soforthilfen wie jüngst für besonders betroffene Einrichtungen, bundesweit beschlossen, sind zwar ein wichtiges Signal, dürfen aber kein Dauerzustand werden. Notwendig ist eine strukturelle regelmäßige Finanzierung. Deshalb fordern wir die Verdoppelung der Pauschalförderung auf mindestens 4 000 Euro je Planbett. Nur mit einer nachhaltigen Finanzierung beenden wir das Kaputtsparen und sorgen für eine zukunftsfeste Versorgung der Menschen im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz von der AfD-Fraktion sprach am Rednerpult. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen über die Drucksache 8/3039, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 891 51 und Nr. 2 zu Titel 892 52. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, vielen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3040, Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 686 55 und Nr. 2 zu einem neuen Titel „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände“. Die Einbringung ist erwünscht. Frau Dietz, Sie haben das Wort.