Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt ist herausragend wichtig, gerade für uns als Linke. In diesem Bereich werden Kürzungen für viele Menschen schnell bedrohlich; deshalb haben wir in den Verhandlungen unseren Schwerpunkt hier gesetzt. Denn während die soziale Infrastruktur und kommunale Angebote seit Jahren unterfinanziert sind, steigen die Anforderungen. Unsere Gesellschaft altert, es gibt also mehr ältere Menschen, die Gesundheits- und Pflegeleistungen brauchen. Gleichzeitig fehlen in fast allen sozialen Berufen die Fachkräfte. Die Preise steigen, viele Menschen in Sachsen sind von Armut betroffen. Die Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Krieg, Inflation – verschärfen die Lage zusätzlich. Kürzungen unter diesen Bedingungen sind brandgefährlich für den Zusammenhalt. Schon die vorläufige Haushaltsführung brachte viele Träger und Vereine an den Rand des Ruins, und das kann man hier auch nicht ausblenden. Entlassungsschreiben wurden verschickt, Tausende Beschäftigte bangen um ihre Jobs und haben sich vielleicht schon neu orientiert. Das ist schlimm, und auch das kann man nicht ausblenden. Einmal zerstörte Strukturen lassen sich auch bei besserer Haushaltslage nicht einfach so wieder aufbauen, und damit darf man nicht spielen. Dies gilt besonders in den sensiblen Bereichen wie der psychosozialen Versorgung, der Sucht und auch der Aidshilfen, denn hier geht es um Folgendes: Woraus entsteht Vertrauen? Aus Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Wertschätzung. Als soziale Opposition ist es unsere Pflicht, zu intervenieren. Selbst in den sogenannten Schonbereichen wie bei den Kinder- und Jugendhilfen, bei Gewaltschutz, wie die Vorrednerinnen es bereits gesagt haben, waren Kürzungen zu verzeichnen. Dieser Haushaltsentwurf war schlicht eine Zumutung, weil lediglich der Haushaltsansatz von 2024 erhalten wurde, obwohl die Kosten steigen. Weil wir zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren, haben wir viele Änderungsanträge hineinverhandeln können. Das macht den Haushalt zwar noch lange nicht zu einem guten oder gar linken Haushalt, verhindert aber zumindest die katastrophalen Kürzungen, und jede gerettete Struktur, jedes gesicherte Projekt bedeutet konkrete Hilfe für viele Menschen. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Zum Beispiel der Gesundheitssektor. Die größte Aufgabe lautet, die Krankenhäuser zu erhalten. Wir wollen weder in der Großstadt noch im ländlichen Raum Lücken in der stationären Versorgung zulassen. Gleichzeitig verschließen wir uns nicht den notwendigen Modernisierungen; auch diese setzen voraus, dass die Finanzierung stimmt. Künftig wird über den Sachsenfonds eine gezielte Investitionslinie für unsere Krankenhäuser eingerichtet. Es ist ein erster, aber wichtiger Schritt, um die stationäre Versorgung, insbesondere auf dem Land, zu stabilisieren. Wir haben mindestens zwei Millionen Euro für die Krankenhäuser erstritten. Ein linker Haushalt hätte auf Kürzungen im präventiven Bereich verzichtet, sondern diese Strukturen gestärkt. Wir konnten nur retten, was zu retten war, und auch wenn uns das vorgeworfen wird, ist es besser, als alle einfach nach Hause zu schicken. Wir verhindern, dass bei den Krebsberatungen, der Aidshilfe und der Hospiz-Versorgung der Rotstift angesetzt wird; auch bei der Psychiatrie und Suchthilfe gibt es nun einen moderaten Aufwuchs gegenüber 2024. Das ist wichtig, denn wenn diese Erkrankungen chronisch werden, dann landen die Betroffenen im überlasteten und teuren stationären Versorgungsangebot. Der Verzicht auf frühe Hilfe trägt übrigens auch dazu bei, dass Sachsen bundesweit eine der höchsten Suizidraten hat. Ein weiterer Fortschritt ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Das erfordert eine moderne, digitale Infrastruktur sowie Investitionen in Telemedizin und regionale Versorgungsnetzwerke wie das Ärztenetzwerk. Wir haben uns erfolgreich für den Erhalt von Regionalkoordinatorinnen eingesetzt. Sie sorgen dafür, dass Gesundheitsprävention in den Kommunen umgesetzt wird. Wir konnten die Pflegebudgets der Landkreise und der kreisfreien Städte um die Hälfte erhöhen und die Arbeit der Pflegekoordinatoren damit absichern. Dem sächsischen Pflegerat konnten wir Mittel für eine Geschäftsstelle sichern. Auch die Arbeit der Landesseniorenvertreter, der Generationsagentur, ist gesichert. An der Schnittstelle zwischen häuslicher und professioneller Pflege konnten wir Angebote zur Alltagsbegleitung erhalten. Sie stärken die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und entlasten pflegende Angehörige. Mehr Geld konnten wir für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sowie für die Verbraucherzentrale erreichen. Mit den mobilen Beratungsbussen bleibt deren Angebot, speziell im ländlichen Raum, erhalten. Ein weiteres Schlaglicht möchte ich auf das Ehrenamt werfen. Wir konnten das Ehrenamtsbudget leicht erhöhen und Kürzungen beim Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ abwenden. Dadurch bekommen Ehrenamtliche die pauschale Aufwandsentschädigung. In den Tafeln werden die Schlangen immer länger, auch hier wurde es bereits gesagt: 400 000 Euro jährlich. Vor zwei Jahren warnten Tierschutzaktive landesweit vor dem Kollaps des Systems. Jedes Jahr werden in den Sommermonaten alleine in Deutschland 50 000 Hunde, 80 000 Katzen, Exoten, Kaninchen und sogenannte andere Haustiere ausgesetzt. Die Tendenz ist steigend. Dafür brauchen wir personell und auch finanziell angemessen ausgestattete Tierheime. Mittel für eine politisch und fachlich unabhängige Landestierschutzbeauftragte, die genau das koordiniert, sind kein sinnloses Geld. Es bleiben zahlreiche Aufgaben offen. So werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass der Freistaat sich an den Investitionskosten für die Pflegeheime beteiligt und dass die Bewohner/-innen bei den explodierenden Eigenanteilen entlastet werden. Beim Sachsenfonds ist dieser Aspekt berücksichtigt. Wir werden dafür sorgen, dass es keine Absichtserklärung bleibt. Wir treten weiterhin dafür ein, dass ein Landespflegegeld kommt und dass das Landesblindengeld und weitere Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung ansteigen. Dieser Haushalt ist nicht gut und schon gar nicht links. Doch gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich konnten wir schlimmste Kürzungen verhindern. Das größte Sparprogramm und die größte Katastrophe wären ein nicht beschlossener Haushalt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)