Sören Voigt

Er weiß, was gefragt wird!) Ich möchte es im Kontext machen. – Herr Huber hat als ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts gesagt, diese Handlung auf Bundesebene sei ein finanzpolitischer Handstreich. Nicht aufhalten wird die Beschlussfassung zum Haushaltsplan auch die ernste Warnung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Jens Michel, welcher mit den Worten „Da läuft viel schief!“ zu vernehmen war. (Heiterkeit Die Linke) Interessanterweise und als kleine Anekdote: Bei dem Schreiben meiner Rede hat die Autokorrektur das Wort „Landesrechnungshof“ immer durch „Landesrettungshof“ ersetzt – es wäre schön, wenn es so wäre. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Soweit zum Grundsätzlichen. – Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, warum der Städte- und Gemeindetag das erste Mal in seiner Geschichte dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hat? Dieser Haushalt verliert sich im Klein-Klein, und alle, die mit beraten haben, sollten in dieses Klein-Klein verstrickt werden, um ein Gefühl dafür zu bekommen, als wären sie nicht ohnmächtig, was die allgemeine Lage betrifft. Sie handeln nicht, Sie verwalten – und das auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Es geht nicht nur um ein bisschen, es geht um eine wirklich profunde Weichenstellung. Die Zukunft werden wir auf diese Weise nicht für uns gestalten können. Wir müssen Anpassungen vornehmen und uns fit für die Zukunft machen. Aber was meine ich konkret? (Sören Voigt, CDU: Das fragen wir uns auch!) Erstens. Ich bin der Meinung, dass zu viel Personal auf der Landesebene vorgehalten wird. Das betrifft insbesondere die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Ich rede natürlich weniger von Krankenschwestern und Polizisten. Wir haben aber die historisch einmalige Situation, dass sehr viele Aufbauhelfer jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen bzw. gehen werden. Diese Chance müssen wir nutzen und alle Stellen, die frei werden – kwStellen –, künftig wegfallen lassen. Das würde in den Häusern für rege Betriebsamkeit sorgen und zum Mitdenken zwingen. Vielleicht noch eine spontane Bemerkung zu Herrn Hartmann, weil das vorhin wieder die Allheilmittel – Digitalisierung, Entbürokratisierung, Dezentralisierung – waren: Wir leben hier in der Stadt von Erich Kästner. Dieser sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Dann fangen Sie doch einfach mal damit an! Diese Worthülsen haben mich 23 Jahre lang als OBM begleitet. Es ist nichts passiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie ist die Digitalisierungsstrategie? – Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Unruhe im Saal) Zweitens. – Sie können alle gleich reden. Ich weiß, Sie haben alle wieder Ihren Mund mitgebracht, aber das Gehirn zu Hause gelassen; alles gut. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Also Entschuldigung! – Heiterkeit und Beifall AfD – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Berger, bitte!