Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Regierungsentwurf des Einzelplans 09 gelesen hatte, sind mir die Tränen gekommen. Er hat die Frage aufgeworfen: Hat man Klimawandel und Biodiversitätskrise erfolgreich verdrängt oder will man sich den vielfältigen Herausforderungen stellen? Meine Antwort darauf ist erst nach dem besagten Pfingstwochenende eine andere geworden. Im Ergebnis steht ein Haushaltsentwurf, der zumindest die Hoffnung nährt, man wolle es versuchen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder die Stärkung regionaler LebensmittelWertschöpfungsketten geht – die Kürzungen im Regierungsentwurf konnten zumindest abgemildert werden. Beim Thema Naturschutz war die Ausgangslage besonders schwierig, der Weg zum Ziel besonders weit – und das Erreichte besonders wertvoll. Ein paar Beispiele: Erstens. Ohne die Rücknahme der Kürzungen bei den Erstattungen an besonders bedeutsame Einrichtungen des Naturschutzes könnten die gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten von den Verbänden nicht bewältigt werden. Die Naturschutzverbände wären damit in ihrer Handlungsfähigkeit und der Ausübung ihrer Beteiligungsund Kontrollfunktion deutlich eingeschränkt worden. Zweitens. Die Mittel zur Unterstützung der Umweltbildung von freien Trägern, Kleinverbänden und Vereinen wurden wieder eingestellt. Der Beitrag bei der Erfüllung des Bildungsauftrages der LaNU ist nämlich nicht entbehrlich. Mit dem Geld wird ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie die Kontinuität von Umweltbildungsangeboten in der Fläche unterstützt. Die Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung konnte ebenfalls wieder eingestellt werden. In Sachsen erreichen nur 6,6 % der Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand. Damit ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die bis 2027 einen guten Zustand für alle Gewässer vorsieht, gefährdet. Das bei Verfehlung der Ziele zu erwartende Vertragsverletzungsverfahren und die daraus resultierenden Strafzahlungen dürften den Freistaat deutlich teurer zu stehen kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ ist essenziell für die praktische Naturschutzarbeit im Freistaat. Die Kürzungen im Regierungsentwurf hätten lediglich die Abfinanzierung bereits genehmigter Projekte zugelassen. Die Beantragung neuer Projekte und die Fortführung bzw. Weiterentwicklung laufender Maßnahmen wären bis 2027 nicht möglich gewesen. Die bereits geschilderte dramatische naturschutzfachliche Situation im Freistaat wie auch europarechtliche und Bundesvorhaben und nicht zuletzt die mit der Fortschreibung des sächsischen Biodiversitätsprogramms selbstgesteckten Ziele können nur erreicht werden, wenn der politische Wille mit finanziellen Mitteln untersetzt wird; denn der Verlust der Artenvielfalt und die Zerstörung von Ökosystemen vollziehen sich noch rasanter als die Klimakrise. Biodiversitätskrise heißt, Gefahr erkennen. Ziele festlegen ist zu wenig, Handeln tut Not; denn die Artenvielfalt nimmt weltweit dramatisch ab. Ein Auszug aus dem Sächsischen Biodiversitätsprogramm macht die Dramatik deutlich. Im Berichtsjahr 2019 hatte der überwiegende Teil der FFHSchutzgüter ungünstige und schlechte Erhaltungszustände. Viele Schutzgüter wiesen darüber hinaus sich verschlechternde Trends auf. 62 % der in Sachsen vorkommenden FFH-Arten und Dreiviertel der Vorkommen von FFH-Lebensraumtypen weisen einen unzureichenden oder sogar schlechten Erhaltungszustand auf. Die negativen Trends würden sich weiter fortsetzen, wenn nicht grundsätzliche transformative Veränderungen im Konsumverhalten, der Landnutzung und der Klimapolitik stattfinden. Je länger wir wirksamen Naturschutz in die Zukunft verschieben, desto höher werden die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft. Wie schon der Titel des Landesprogramms ankündigt: Sachsens biologische Vielfalt 2030 einfach machen. Deshalb möchte ich mich bei allen vier verhandelnden Fraktionen bedanken. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion bedanken, dass unsere Schiffe sehr gut in eine Richtung gefahren sind und – ich sage es mal so – doch gut Kurs genommen haben. Danke schön, wir werden diesem Einzelplan zustimmen. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abg. Berger hat offensichtlich keinen Redebedarf. (Zurufe CDU) Gibt es Redebedarf nach einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hätte jetzt – wenn gewünscht – für die Staatsregierung Herr Staatsminister von Breitenbuch das Wort; bitte. (Thomas Thumm, AfD: Ich hätte noch was!) – Oh, Entschuldigung. Das hatte ich übersehen. Herr Thumm, bitte schön.