Sebastian Wippel
Herr Barth hat schon recht! – Weitere Zurufe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 8/3298, Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Titel 633 51. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt worden. (Zuruf André Barth, AfD) Damit können wir über das Kapitel 03 03 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei einer Anzahl von Jastimmen angenommen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 04. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3205 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 1 zu Titel 532 52, Nr. 2 zu Titel 684 52, Nr. 3 zu Titel 547 52 sowie Nr. 4 zu Titel 633 52 vor. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer Reihe von Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen über das Kapitel 03 04 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber einer größeren Anzahl an Für-Stimmen ist dieses Kapitel damit angenommen worden. Wir kommen zu Kapitel 03 07 und dem Kapitel 03 10. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir über diese beiden Kapitel im Block abstimmen könnten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir über die Kapitel 03 07 und 03 10 im Block ab. Wer für diese Kapitel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese beiden Kapitel bei einer Anzahl von Gegenstimmen und einer größeren Anzahl von Enthaltungen, aber einer großen Mehrheit von Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 11. Hierzu liegt in der Drucksache 8/3206 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 427 68 vor. (Sebastian Wippel, AfD: Formal!) – Auch formal eingebracht. Damit können wir über diesen Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen, vielen Jastimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir können damit über das Kapitel 03 11abstimmen. Wer für dieses Kapitel stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Kapitel bei vielen Gegenstimmen, aber einer größeren Anzahl von Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 12. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3153 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 427 71 vor. – Formal eingebracht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. In der Drucksache 8/3280 liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Präambel des Kapitels 03 12 vor. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – (Sebastian Wippel, AfD: Nein, formal!) Dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen bei einer ganzen Menge an Jastimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3282, ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zur Einleitung des Kapitels 03 12. Dieser wird eingebracht von Herrn Rudolph von der BSWFraktion.