Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kultur war für uns BÜNDNISGRÜNE ein Schwerpunkt der Haushaltsverhandlungen. Zu einschneidend wären die Verluste für Kulturschaffende und für Nutzende, aber auch für den gesamten Freistaat gewesen, wenn die Kürzungen in diesem Ausmaß durchgegangen wären. Dass Kultur im Regierungsentwurf nicht geschont wurde, dürfte angesichts der vielen Hilferufe allen klargeworden sein. Heute bin ich froh, dass wir viele Rückschritte abwenden können. Wir BÜNDNISGRÜNE sind dabei drei Prinzipien gefolgt: erstens dem Erhalt der kulturellen Vielfalt, zweitens der Stärkung des ländlichen Raumes und drittens der Unterstützung demokratischer Bildung. Um die Vielfalt unserer Kultur im ganzen Land zu erhalten – die freie Kulturszene wie die kommunalen Einrichtungen –, haben wir die Hauptinstrumente der Kulturförderung im Freistaat verstärkt. Die von der Regierung auf das Niveau von 2015 zurechtgestutzte Kulturstiftung erhält 2025 eine Dreiviertelmillion Euro und 2026 eine Million Euro mehr als 2024. Damit kann sie die Förderung auf dem bisherigen Niveau halten. Bei den Kulturraummitteln hätten steigende Kosten ohne unsere Aufstockung von jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr strukturelle Einschnitte bedeutet. Investitionsbedarfe werden zukünftig über den Sachsenfonds finanziert, und im Entschließungsantrag wird zudem die Staatsregierung beauftragt, die Kulturraummittel mindestens auf dem erreichten Niveau stabil zu halten. Freie Kultureinrichtungen, Filmfestivals und Landeskulturverbände bewahren wir vor Kürzungen und stützen sie damit als Plattformen und Unterstützungsstrukturen für Künstler/-innen. Projekte wie der TANZPAKT können fortgesetzt werden. Besonders im ländlichen Raum hätten die Kürzungen aus dem Ministerium, aus dem Kabinett geschadet. Aber jetzt können auch Projekte wie „Filmland Sachsen“ weitergeführt werden. Auch der Kleinprojektefonds und die Gastspielförderung der Kulturstiftung bleiben stabil. Neu eingeführt haben wir die fünfjährige Kofinanzierung für Projekte im Bundesprogramm „Aller.Land“ für regionale Kultur und Beteiligungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Da waren zwei Projekte letzte Woche erfolgreich. Ein Kraftakt – ja, das ist die Unterstützung für die kommunalen Theater und Orchester im ländlichen Raum bei der Finanzierung tariflicher Mehrkosten mit zusätzlich über 10 Millionen Euro. Als Freistaat stehen wir zur gemeinsamen Verantwortung mit den Trägern, die regionalen Ankerpunkte für kulturelle Teilhabe und Verständigung zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin erleichtert, dass wir im Kulturetat erheblich nachbessern können. Zugleich bleiben aber harte Einschnitte bestehen; das sollte man auch sagen. Nicht Bestandteil der Einigung sind zum Beispiel unsere Änderungsanträge zum Industriemuseum, zur Sicherung des audiovisuellen Erbes, zur Werkdatenbank Bildende Kunst, zur Provenienzforschung an der SKD und an öffentlichen Bibliotheken. Ja, dadurch werden Entwicklungen eingeschränkt und abgebrochen. Besonders bitter ist für meine Fraktion der Leerlauf bei der Inklusionsförderung, denn das schließt Menschen mit Behinderung aus. Ich kann nur festhalten, dass es kulturpolitische Impulse mit der Minderheitskoalition aus CDU und SPD wieder schwerer haben in Sachsen. Das sage nicht nur ich als Opposition; das sagt auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Was mit uns BÜNDNISGRÜNEN gar nicht ging – das möchte ich kurz noch erwähnen –, war, bei der Erinnerungskultur zu kürzen. Gerade wenn Demokratiefeinde im ganzen Land auf dem Vormarsch sind, sind Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen gefragt. Sie können vor Augen führen, wie sich ein Leben in einer Diktatur, ohne Achtung der Menschenrechte, anfühlt. Deshalb haben wir die Mittel für die Gedenkstättenstiftung und die Fachstelle NSErinnerungsarbeit und Demokratiebildung zusammen mit der Fraktion Die Linke aufgestockt und die Finanzierung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg im Entschließungsantrag mit CDU, SPD und den Linken besiegelt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?