Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan war – das muss man so deutlich sagen – eine Kraftanstrengung, für uns als Opposition, aber vor allem für die vielen engagierten Träger und Verbände, die jeden Tag in diesem Land Verantwortung übernehmen – in der Suchthilfe, in der Jugendhilfe, in Beratungsstellen in ganz Sachsen. Die Kürzungspläne von CDU und SPD hätten den Wegfall von Beratungen und den Verlust von Fachkräften bedeutet und dazu geführt, dass Menschen nicht mehr die Hilfe bekommen, die sie brauchen, und das mitten im sechsten Krisenjahr in Folge. Ausgerechnet jetzt, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, sollte massiv eingespart werden bei der Suchthilfe, der psychosozialen Versorgung oder in den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Selbst im sogenannten Schonbereich Kinder und Jugendliche hätte Stillstand angesichts der gestiegenen Kosten der letzten Jahre faktisch Kürzungen bedeutet. Wir haben die Hilferufe aus der sozialen Landschaft sehr ernst genommen und mit diversen Änderungsanträgen reagiert. Soziale Teilhabe, Prävention, Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen doch, gerade auch in schwierigen Zeiten, ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte auf einige Punkte konkret eingehen. Die geplanten Kürzungen bei Suchthilfe und psychosozialer Versorgung sind Gott sei Dank vom Tisch. Die Mittel für die Kommunen bleiben erhalten und steigen 2026 sogar auf 11,2 Millionen Euro an. Angebote der Suchtprävention und Zuverdienstprojekte bleiben mit 4,1 Millionen Euro jährlich gesichert. Das bedeutet, Beratungsstellen bleiben und Prävention bleibt möglich. Menschen in Krisen werden eben nicht alleingelassen. Die Verbraucherinsolvenzberatung bleibt mit 4,5 Millionen Euro jährlich arbeitsfähig. Ein klares Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auch von Überschuldung betroffen sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen bleibt flächendeckend erreichbar, ebenfalls die mobile Beratung, gerade auch in den ländlichen Regionen. Es gibt mehr Geld für die Alltagsbegleitung älterer Menschen, die Arbeit der Aidshilfe ist gesichert. Nach über 35 Jahren Arbeit und Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen stand diese wichtige Beratungsstelle vor dem Aus. Jetzt ist klar: Auch diese Struktur bleibt erhalten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNE waren nicht nur der „Reparaturbonus“ eines von der SPD geführten Sozialministeriums; wir haben auch eigene Impulse gesetzt. Wir haben uns für mehr Mittel für die überörtliche Jugendhilfe eingesetzt, weil Träger Stabilität für ihre wichtige Arbeit brauchen. Wir haben uns für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe eingesetzt, damit neue Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen nicht an den Kosten scheitern. Wir haben ein Modellprojekt „Jugend-Check“ im Haushalt eingeführt und untersetzt. Das ist unser Vorschlag, damit die Perspektiven junger Menschen in politischen Entscheidungen systematisch mitgedacht werden. Wir haben für 10 % mehr für Schulsozialarbeit gekämpft, um Stellen an unseren Schulen angesichts der gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre verlässlich zu erhalten. Wir haben auch 400 000 Euro jährlich mehr für die Tafeln durchgesetzt und stärken die 15 sächsischen Weiterbildungsverbunde für die angehenden Hausärztinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns auch in diesem Haushalt mehr gewünscht. Die Jugendpauschale wurde nicht erhöht; dabei ist sie für viele Kommunen die Grundlage der offenen Jugendarbeit, besonders eben auch im ländlichen Raum. Immerhin wird die Staatsregierung in einem Entschließungsantrag verpflichtet, die Jugendpauschale zukunftsfest weiterzuentwickeln. Ein Bekenntnis, aber eben leider noch kein Geld. Das bleibt also ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle in diesem Hohen Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE übernehmen Verantwortung für eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, für alle Menschen in unserem Freistaat Sachsen; denn Sozialpolitik ist kein Luxus, den man sich je nach Haushaltslage leisten oder nicht leisten kann. Sozialpolitik ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)