André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Beschlussvorlage zum Doppelhaushalt 2025/2026 beweist diese realitätsverweigernde Regierungskoalition einmal mehr: Sie verschließt sich vor den Realitäten. Unter Führung der CDU werden große Probleme in die Zukunft verschoben. Herr Hartmann hat auf die Probleme, das muss man ihm lassen, tendenziell leicht hingewiesen. Die Rechnung für diese Zukunftsverschiebung der Probleme werden wir aber sehr bald, wahrscheinlich schon im nächsten Doppelhaushalt, präsentiert bekommen. Dann werden diese Regierung und ihre parlamentarischen Mehrheitsbeschaffer gezwungen sein, einen tatsächlichen Sparhaushalt aufzustellen. Sie haben sich somit, kurzgefasst, mit diesem Haushalt nur sehr teuer Zeit erkauft. Die restliche Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro wird vollständig aufgebraucht, eine Schuldentilgung in Höhe von 700 Millionen Euro auf die nächsten Haushalte verschoben und der historisch riesige Personalbestand in der Staatsverwaltung wird marginal reduziert. (Zuruf Staatsregierung: Wie lange haben Sie das denn geübt?) Sie laufen damit aus Sicht meiner Fraktion in eine unmittelbare Verfassungskrise. Ohne massive Neuverschuldung wird es künftig wohl nicht mehr gehen. Und allein der Aufschub der Tilgung der Coronaschulden – das haben wir letzte Woche gelesen – ist nicht verfassungsgemäß. Der Rechnungshof stellte nämlich letzte Woche fest, für die in der Coronazeit (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – na ja –, in 2020 aufgenommenen Schulden ist durch Ihre Verschiebung der Tilgung die Tilgungsfrist der Kredite aus dem Jahr 2020 nicht mehr gewährleistet. Meine Damen und Herren! Sie werfen uns immer vor, dass wir die Verfassungsfeinde seien. (Zuruf: Zu Recht!) Wo sitzen die wahren Verfassungsfeinde? Sie sitzen hier, hier, hier und hier. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD: Lächerlich!) Sie treten unsere Verfassung haushalterisch mit Füßen. Wir als AfD haben einen Gegenentwurf in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Wir haben Ihnen konkrete Gesprächsangebote unterbreitet, und wir haben alle Themen, die relevant sind, in unserem Haushaltsvorschlag berücksichtigt. Unsere Vorschläge waren grundsolide und nicht das Ergebnis irgendwelcher Maximalforderungen wie hier drüben. Nein, sie waren Ausdruck des vorsichtigen Versuches einer notwendigen Staatskonsolidierung. Ihre Wählerbasis, liebe Kollegen von der CDU, hätte – das kann ich mit Fug und Recht so sagen – jeden unserer Änderungsanträge nachvollziehen und mitabstimmen können; sie hätte alles mitgetragen. Aber stattdessen müssen Sie nun darauf hoffen, dass Ihre Basis nicht mitbekommt, wie Sie mit knappem Steuergeld Ihren Machterhalt weiterhin erkaufen. (Vereinzelt Beifall AfD) Mit der fortlaufenden Verweigerung, die strukturellen Probleme im Land wirklich anzugehen und das Land endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen, verbeugen Sie sich, liebe Kollegen der CDU, vor kalter Machtlogik. Es geht Ihnen nicht mehr um die Bürger oder die Zukunftsfähigkeit unseres Landes oder des Freistaates, sondern es geht Ihnen nur noch um Einfluss, Posten und persönliche Karrieren. (Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Es gab in der Geschichte der CDU viele ehrbare Politiker, denen das Land und die Bürger noch etwas bedeuteten. Heute schaffen Sie Mehrheiten mit der umbenannten SED. Was würden wohl Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl oder Kurt Biedenkopf dazu sagen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Und, Herr Hartmann, ich möchte Sie an dieser Stelle einmal daran erinnern: Vor zwei Jahren haben wir hier eine Debatte über den 17. Juni geführt. Da hatte ich vorausgesagt, dass im Jahr 2025 Christdemokraten und Kommunisten miteinander paktieren würden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das haben Sie damals entschieden zurückgewiesen. Und ich muss feststellen, dass ich mit meiner Voraussage auch in zeitlicher Hinsicht genau richtig lag! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Christdemokraten und Kommunisten paktieren im Haushaltsjahr 2025 miteinander. (Beifall AfD) In den 2010er-Jahren gab es fast jedes Jahr – daran können wir uns hier noch alle erinnern – ein auskömmliches Wirtschaftswachstum. Die Exportnation Deutschland hat von den globalen Dynamiken, oberflächlich gesehen, wirtschaftlich sogar profitiert. Der größte Profiteur war aber in dieser Zeit der Staat und fast nie der Bürger. Wir müssen feststellen, dass das Steueraufkommen in dieser Zeit massiv gestiegen ist, die Reallöhne aber nur geringfügig. Und in diesen, für den Staat üppigen Jahren – das muss man heute feststellen – entstanden die strukturellen Probleme, vor denen wir heute stehen. Wir erleben nun den Beginn einer neuen Phase. Allenthalben hört man: Wir stehen vor multiplen Krisen. – Die Krisen sind aber größtenteils selbst verschuldet. Ich sage nur: Nord Stream 2, Verteuerung der Energie. Die ganzen Debatten möchte ich hier nicht führen. Sie werden aber immer wieder dafür herangezogen, neue staatliche Aufgaben zu rechtfertigen. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte kommen – egal ob man in Land, Bund oder Kommunen schaut – jetzt ganz entschieden zum Tragen. Und Sie, werte Kollegen von der CDU, werden morgen – das haben wir heute gehört – mit dezidierter roter und grüner Einfärbung einem Haushalt zustimmen. Viele Ihrer Kollegen haben bis heute wahrscheinlich noch nicht einmal mitbekommen, in welche Beschlussvorlage sie sich haben hineinverhandeln lassen. Darüber möchte ich Sie mal mit einigen Beispielen aufklären: Im Einzelplan 08 finden wir einen Mehrbedarf für die sogenannten Demokratieförderprojekte „Demokratie leben!“, auch kofinanziert durch den Bund, und „Weltoffenes Sachsen“ – insgesamt 4,4 Millionen Euro mehr, nachdem Rot und Grün Ihren Haushalt mitverhandelt haben. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Werte Damen und Herren von der CDU, Sie finanzieren damit nicht nur jene Leute, die heute früh von oben Blätter heruntergeworfen und krakeelt haben; Sie finanzieren auch die Leute, die im Februar gegen Ihre Partei auf die Straße gegangen sind. (Albrecht Pallas, SPD: Fake News!) Genau dieser staatsfinanzierte NGO-Sumpf würde Ihre Parteizentralen und Ihre Veranstaltungen angreifen, wenn wir als AfD nicht lohnenderes Ziel für diese Herren und Damen wären! Wir sind somit, Herr Hartmann, ironischerweise sogar Ihre Brandmauer. (Heiterkeit Mario Beger, AfD) Und für die Integrationsarbeit für Asylanten werden nun 19 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben veranschlagt. Wir als AfD hatten jedoch, Herr Hartmann, in die CDU eigentlich die Hoffnung gesetzt, dass mit der neuen Direktive an die Bundesbehörden zur Zurückweisung – auch bei Asylbegehren – nach zehn Jahren endlich wieder geordnete Verhältnisse an unserer bundesdeutschen Grenze herrschen. Deshalb mutet diese Erweiterung gerade so absurd an, dass eine CDU-geführte Landesregierung entgegen dieser Kehrtwende nun sagt: Mehr Geld für Integration! Das Prinzip müsste doch lauten: Wenn keiner mehr kommt, muss auch keiner mehr integriert werden. (Widerspruch CDU –