Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Lippmann, das ist Ihre Meinung, die steht Ihnen natürlich zu. Es ist klar, es geht um die GRÜNEN, die wollen das so haben. Ich sage ja nicht, dass das unbedingt so richtig sein muss, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was im Wahlprüfungsausschuss diskutiert wurde. Klar ist: Im Wahlprüfungsausschuss sind alle die Gewählten, die ein gewisses Interesse daran haben, dass das Parlament in der Form Bestand hat. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auch wir hätten grundsätzlich ein gewisses Interesse daran, so ist es ja nicht. Aber nach meinem Kenntnisstand ist das nicht einstimmig gewesen. Allerdings tagt dieser Ausschuss auch nicht öffentlich, und insofern können wir jetzt hier in aller Öffentlichkeit nicht über die Inhalte des Ausschusses diskutieren. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Eines ist auch klar: Das Parlament hat nicht einstimmig, sondern mehrheitlich darüber abgestimmt, und unsere Fraktion hat Ihre Einschätzung in der Form nicht mitgetragen. Was den anderen Punkt angeht: Wenn ich jetzt Sie wäre, würde ich den Spieß echt umdrehen. Dann würde ich sagen: Das ist eine „infame Täter-Opfer-Umkehr“, die Sie hier betreiben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Genau. Wenn das Bundesverfassungsgericht auf formale Fragen formal antwortet, dann ist das so. Aber Entschuldigung, diesbezüglich bin ich als AfD der falsche Ansprechpartner. Also, ich regiere das Land nicht. Ich glaube nicht, dass diese Person, dieser Herr, der dort in Ungarn im Gefängnis sitzt, in die Zuständigkeit von unserer Fraktion oder unserer Partei fallen würde. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Das ist nicht der Fall. Dann müssen Sie jemand anderen ansprechen. Aber Demonstrationen können Sie gern durchführen, das können Sie draußen gern machen. Dazu können Sie Ihre Meinung haben. Sie sind ja so regierungsnah. Reden Sie doch mit dem Herrn Staatsminister, wenn Sie das wollen. Das ist doch in Ordnung. Warum soll ich das jetzt tun? Das auf mich abzuwälzen, ist ein wenig einfach. (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD – Gegenrufe AfD) – Ja, natürlich. Und damit das völlig klar ist: Diese Hammerbande, die da unterwegs ist, das sind Leute einer linksterroristischen Vereinigung, und so benenne ich das Ganze. Da wird Leuten der Schädel eingeschlagen – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist zu Ende.