Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kultur und Wissenschaft – das sind keine weichen Themen, wie manch ein Politiker meinen mag, sondern ganz wesentliche Entscheidungsfelder für unser Zusammenleben. Man könnte auch sagen: Die Kultur verbindet das, was uns die Vergangenheit überliefert hat, mit den Ansprüchen der Gegenwart, während die Wissenschaft von der Gegenwart ausgeht und den Blick in die Zukunft wirft. Im Bereich Kultur und Wissenschaft entscheidet sich also, wie wir über gestern denken, wie wir heute handeln und wie wir morgen leben werden. Beginnen wir mit dem Bereich Wissenschaft. Da haben wir das sächsische Forschungsprogramm TG70 – Geld für Forscher, die auch abseits sogenannter Exzellenzcluster oder Leuchtturmprojekte herausragende Arbeit leisten. Wir reden über Forschung mit echtem Nutzen für unser Land, Forschung mit realen Bezügen zur Praxis, zum Beispiel für effizientere Biotechnologie oder für bessere Bodenanalysen in der Landwirtschaft. Raus aus dem Elfenbeinturm! So sieht zukunftsorientierte Forschung aus. Es ist unbegreiflich, warum die CDU ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt. Das wollen wir nicht mittragen. Wir sagen klar: Diese Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden. Und mehr noch: Wir fordern eine Verdoppelung dieser Mittel. Diese und weitere Ausgaben sind möglich, indem wir an anderen Stellen gezielt sparen, zum Beispiel bei den Hochschulen, auch wenn es wie ein Widerspruch klingt. Diese sollen künftig 160 Millionen Euro mehr erhalten – und das, obwohl sie seit Jahren über Rücklagen verfügen. Wir machen jährlich über 43 Millionen Euro frei mit unseren Gedanken. Geld, das bei Kommunen, Kitas und Kindern besser aufgehoben ist. Ein weiteres Beispiel ist die Werbung für internationale Studenten und Fachkräfte. Noch immer sind dafür Gelder im Haushalt vorgesehen. Ich frage mich: Warum eigentlich? (Widerspruch Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir haben in Sachsen nicht zu wenige ausländische Studenten, sondern zu viele. Allein an der TU Freiberg sind aktuell fast 60 % ausländische Studenten eingeschrieben. Viele dieser Studenten werden Sachsen nach ihrem Studium verlassen und das erlernte Wissen in ihre Heimat mitnehmen. Der sächsische Steuerzahler hat davon vier, fünf, sechs Jahre lang ein Studium finanziert – wofür? Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegenwert für den Freistaat fehlt. Daher muss auch endlich über Studiengebühren für nicht EU-ausländische Studenten nachgedacht werden – (Beifall AfD) nicht freiwillig wie bisher, sondern verpflichtend. Durch unseren Haushaltsantrag würden wir damit rund 45 Millionen Euro mehr einnehmen. Solche Einnahmequellen sind wichtiger denn je, besonders jetzt, da die Bundesregierung ohne Not unseren Kindern und Enkeln riesige Schuldenberge auftürmt. Wir sollten in Sachsen schlauer sein. Gerade diejenigen, die vom Steuerzahler Geld bekommen, sollten sparsam und bescheiden sein. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Kommen wir zur Kulturförderung. Natürlich wollen wir Kultur fördern. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir alles fördern müssen, was irgendwie entfernt mit Kultur zu tun hat. Bevor Sie nun wieder laut werden: Dieser Standpunkt ist kein Angriff auf unsere Kunstfreiheit. Kunstfreiheit bedeutet, jeder soll aufführen und kreieren können, was er will. Aber Kunstfreiheit bedeutet nicht, dass der Staat alles bezahlen muss, was sich Kunst nennt. Nicht jede schrille Performance ist ein Fall für den Steuerzahler. Das hat die CDU-Regierung noch immer nicht begriffen. In Sachsen gibt es manch fragwürdige Einrichtung, die üppige Steuermittel erhält – mit dem Segen der CDU. Zum Beispiel eine gGmbH, die Pornografie für Minderjährige auf die Bühne bringt. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Lüge!) Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Oder ein Theater, das immer wieder Schlagzeilen mit Anti-AfD-Vorstellungen gemacht hat. Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Oder ein Programm, in dem Schüler zu kleinen Aktivisten erzogen werden, die gegen angeblich rechte Parolen ins Feld ziehen sollen – Staatsbürgerkunde lässt grüßen. Was hat das mit Kulturförderung zu tun? Wir fordern: Damit muss Schluss sein! Keine Steuergelder für politische Agitation unter dem Deckmantel der Kultur. (Beifall AfD) Wir beantragen, die Mittel für solche und andere Programme rigoros zu streichen. Wenn die CDU noch einen Funken Schneid hätte, würde sie diesen Anträgen zustimmen. Doch stattdessen lässt sie sich von Linken und GRÜNEN durch die Manege ziehen und stimmt brav allen Wünschen zu, die von links diktiert werden. Wenn Linksgrün mit der Peitsche knallt, steht die CDU bei Fuß. Da fragt man sich, wer in diesem Land eigentlich wirklich regiert. Das Geld, das durch unsere Änderungsanträge frei wird, soll dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird – bei unseren Musikschulen, den gefährdeten Traditionstheatern im ländlichen Raum und unseren Kulturdenkmälern. Das ist Kultur, die es zu erhalten lohnt. Sehr geehrte Damen und Herren, werfen wir noch einmal einen Blick in den Finanzausschuss vorletzte Woche. Was dort abgelaufen ist, spottet jeder Beschreibung. Sie alle können froh sein, dass diese Sitzungen nicht öffentlich sind – sonst würden wahrscheinlich noch mehr Bürger den letzten Rest an Vertrauen in die Politik verlieren. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die gegen ihre eigenen Anträge stimmen, weil die Gefahr besteht, dass diese mit den Stimmen der AfD durchgehen könnten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Solchen Politikern, solchen Fraktionen geht es längst nicht mehr um die Sache selbst, sondern um Ideologie. Wir als AfD-Fraktion machen da nicht mit. Kultur und Wissenschaft sind zu wichtig, um sie als Schlachtfelder für den politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Wir werden dort zustimmen, wo wir inhaltlich mitgehen können, und uns dort ablehnend verhalten, wo wir anderer Meinung sind – völlig unabhängig davon, von welcher Fraktion der betreffende Änderungsantrag stammt. Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Ingolf Huhn, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegen Dr. Huhn am Mikrofon 2 und frage nach dem Begehr.