Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturlandschaft in Sachsen – über Jahrzehnte aufgebaut – wird auf Verschleiß gefahren, leise, aber mit gravierenden Folgen. Es betrifft die Theater und Orchester, deren Finanzierungslücken inzwischen so groß sind, dass Haustarifverträge, Personalabbau und sogar Insolvenzen drohen. Allein dem Theater Plauen-Zwickau fehlen im kommenden Jahr 3,3 Millionen Euro. In Annaberg-Buchholz laufen Petitionen, weil die Menschen ihre Bühne nicht kampflos aufgeben wollen. In so einer Situation auf Haushaltslogik, auf kommunale Zuständigkeiten zu verweisen, als hätten wir es hier mit irgendeinem Verein zu tun, ist mindestens unklug. Nein, diese Häuser sind Orte des demokratischen Dialogs und kulturelle Anker im ländlichen Raum. Sie sind unverzichtbar. Dasselbe erleben wir bei der freien Szene. Sie ist es, die mit wenig Geld viel bewegt – künstlerisch, sozial, bildungspolitisch. Aber Projektmittel bleiben aus. Strukturen bröckeln. Die Kulturstiftung, die genau hier ansetzt, mit Konzeptförderung, mit niedrigschwelliger Unterstützung, arbeitet am Limit. Umso besser ist es, dass wir hier übereingekommen sind, und zwar gemeinsam mit CDU, SPD und den GRÜNEN. Wir haben uns hier sehr stark gekümmert und haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig die Arbeit der Kulturstiftung ist. Genau das Gleiche gilt für die Gedenkstätten. Wer heute in Sachsen antifaschistische Bildungsarbeit kürzt, der handelt so, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen. Wir haben im letzten Plenum dazu debattiert. Für das ehemalige KZ Sachsenburg – Claudia Maicher hat es gerade gesagt –, ein zentraler Ort unserer Landesgeschichte, ist nun zum Glück eine Lösung gefunden worden. Wir als Linksfraktion sagen, dass die vorgesehenen Mittel wenigstens für den gesetzlichen Auftrag der Gedenkstättenstiftung reichen müssen und dass das Ehrenamt nicht das Hauptamt ersetzen darf. Auch dort haben wir, finde ich, das Schlimmste verhindert. Kultur ist demokratische Daseinsvorsorge. Unser Kulturverständnis ist klar. Sie muss barrierearm, inklusiv, wohnortnah und für alle zugänglich sein, und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern überall im Land. Das Gleiche gilt im Übrigen – stellvertretend möchte ich das für meine Kollegin Susanne Schaper sagen – für den Familientourismus. Gerade in ländlichen Regionen ist er ein wichtiger Hebel, um soziale Teilhabe, Bildung und regionale Entwicklung zusammenzubringen. Was Familien brauchen, sind bezahlbare, gut erreichbare und barrierefreie Freizeitangebote und öffentliche Infrastruktur, die bei Verkehrsanbindung, Unterbringung und Kulturangeboten mitwächst. Angebote wie der „Schauplatz Eisenbahn“ in Chemnitz zeigen, wie touristische Nutzung, Bildung und regionale Wertschöpfung zusammenwirken können, wenn die öffentliche Hand Verantwortung übernimmt. Das ist ein technikhistorisches Unikat, das lebendige Industriegeschichte, Bildung, Freizeit und regionale Entwicklung verbindet, und zwar auf eine Weise, wie es sie kein zweites Mal gibt. Vor allem brauchen wir endlich eine Kulturentwicklungsplanung 2035, die diesen Namen verdient, eine Planung, die über den nächsten Haushalt hinaus Verlässlichkeit schafft, und zwar für Akteurinnen und Akteure, Kommunen und Kulturschaffende gleichermaßen. Liebe Barbara Klepsch, Frau Staatsministerin, dafür haben Sie uns auf Ihrer Seite und unsere Unterstützung. Wir stehen am Scheideweg. Investieren wir in kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kritische Erinnerungen oder sparen wir kaputt, was uns als Gesellschaft zusammenhält? Wir als Linksfraktion haben uns entschieden – für Kultur, für Demokratie, für Verantwortung. Deshalb werden wir diesem Einzelplan zustimmen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten von der Fraktion Die Linke die Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit. – Ich kann ihn nicht erblicken. Wir haben die erste Runde absolviert. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde im Teil Kultur und Tourismus im Einzelplan 12? – Auch das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit. Ich sehe Frau Staatsministerin Klepsch. Bitte schön.