Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei dem Thema geht es um Großveranstaltungen; denn laut der vorliegenden Beschlussempfehlung sollen im vorliegenden Doppelhaushalt 2,4 Millionen Euro an Steuergeldern für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung bereitgestellt werden. Vielleicht fragen Sie sich, was genau damit gemeint ist. Das ist eine berechtigte Frage bzw. es wäre eine berechtigte Frage; denn: Wofür, mit welchem Inhalt oder Ziel sollen diese Projekte und Veranstaltungen eigentlich gefördert werden? Die Erläuterungen zur Titelgruppe geben lediglich vor, dass die Maßnahmen in Sachsen stattfinden sollen. Über die Vergabe der Fördermittel soll das Kabinett jeweils gemeinsam entscheiden. Eine konkrete inhaltliche Zweckbestimmung ist für uns weiterhin nicht erkennbar. Stattdessen bleibt es dabei, dass das Kabinett im Einzelfall entscheidet, ob und für was Geld bereitgestellt wird. Dabei ist es Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, klar zu definieren, wofür öffentliche Mittel verwendet werden dürfen. Es ist deshalb weder aus haushalterischer Sicht akzeptabel noch dem Parlament als Volksvertretung angemessen, die Entscheidungsbefugnis pauschal an das Kabinett zu übertragen. Aus diesen Gründen lehnen wir diese pauschalen Mittelzuweisungen ab und beantragen die Streichung der entsprechenden Haushaltsmittel. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Mikrofon sprach Herr Abg. Kuhnert zum Änderungsantrag. Wir stimmen über den Antrag in Drucksache 8/3030, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70, ab. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür, mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe noch einmal die Drucksache 8/3028, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 686 64, auf. Dazu ist mir vorhin eine Verwechslung passiert. Diesen müssen wir noch mal abstimmen. Herr Barth, die Einbringung? (André Barth, AfD: Ist formal eingebracht!) – Ist formal eingebracht. – Damit stimmen wir über den eben genannten Antrag ab. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag wurde mit Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen abgelehnt. Somit kommen wir zur Kapitelabstimmung 02 03 ohne Änderungen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür als dagegen und einigen Enthaltungen wurde dem Kapitel zugestimmt. Zu den Kapiteln 02 04, 02 05 und 02 06 liegen keine Änderungsanträge vor. Über diese können wir gemeinsam abstimmen. Wer den eben genannten Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür als dagegen und einigen Enthaltungen wurde diesen Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 02 07. Unter der Drucksache 8/3031 liegen Änderungsanträge der Fraktion AfD, Nr. 1 zum Titel 532 66, Nr. 2 zum Titel 686 68, Nr. 3 zu Titel 687 60 und Nr. 4 zur Titelgruppe 55 vor. Möchten diese eingebracht werden? – Herr Golombek bringt sie ein; bitte schön.