Uta Knebel

Ja, also, ich bin dann auch am Ende. Aber es ist Fakt: Die Kommunen sehen das anders, als Sie es jetzt darstellen. (Staatsminister Christian Piwarz: Fragen Sie die kommunalen Spitzenverbände! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) – Ja, ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, und Sie auch. (Beifall BSW – Heiterkeit im Saal) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Patt, vielen Dank für den Übergang, den Sie mir jetzt so leicht machen. Mit dem Begriff Generationengerechtigkeit kann man ja vieles begründen bzw. auch sagen, warum bestimmte Dinge nicht gehen dürfen. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass heutige Entscheidungen …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist auch Wirtschaft, nicht nur Menschen. Deshalb möchte ich mehr auf das Thema Wirtschaft eingehen. Es ist ein komplexes Thema. Wir könnten darüber Stunden sprechen. Die Redezeit würde aber nicht ausreichen. Deshalb werde ich irgendwann abrupt abbrechen müssen. …

In diesem Sinne hoffe ich, dass die angesagten Entwicklungen uns keine Bescherung bereiten werden, sondern das Land tatsächlich nach vorn bringen. Ich möchte meine Rede auch mit einem schönen Satz beginnen: Frieden ist alles, ohne Frieden ist alles nichts. – In diesem Sinne muss ich sagen: In unserer Gesellschaft geht es jetzt darum, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal 5 Minuten sprechen und dann noch einmal die 10 Minuten im Nachgang. (Unruhe im Saal)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Portokasse hätten wir bestimmt viel Spaß. Das war nicht abwertend gemeint, sondern es ging darum – ich möchte wieder ein wenig Ruhe hineinbringen –, dass die Sichtweisen völlig unterschiedlich sind; das liegt in der Natur der Sache. (Zurufe CDU) Sie haben 2014 die Entscheidung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleiner Spoiler zu Beginn: Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht wirklich etwas abgewinnen. Der Antrag besagt, die AfD-Fraktion möchte, dass der Freistaat Sachsen die im März 2025 vom Bund geschaffene Möglichkeit, strukturelle Schulden in Höhe von bis zu 0,35 % …

– nein –, um das Vertrauen der Kommunen zu gewinnen. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Knebel von der BSW-Fraktion. Sogleich steht Frau Kollegin Pfeil am Mikrofon 3 für eine Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang eine Bemerkung. Im Jahr 2025 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens. Der Begriff lautet zwar Vermögen, allerdings handelt es sich tatsächlich um eine Kreditaufnahme. Eine solche Kreditaufnahme schließt die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang auf etwas eingehen, was aus dem Duell zwischen Herrn Berger und Herrn Hartmann entstanden ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Erfolgreicher OB mit dem Geld des Freistaates Sachsen: Ich war 2010 Oberbürgermeisterkandidatin bei uns in Riesa, und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass diese beiden Anträge in den Ausschüssen weiter beraten werden sollen, möchte ich es kurz machen. Ich möchte mich nicht daran beteiligen, den beiden, die diese Anträge gestellt haben, zu erklären, was sie falsch oder richtig gemacht haben. Der Ansatz ist …

Entschuldigung; danke schön. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Frau Kollegin Knebel und es folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann.

Oder wollen wir ein System, das Leistung anerkennt, Chancen ermöglicht und zugleich Verantwortung einfordert? So können wir – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wird zurzeit verstärkt auf die Tagesordnung gehoben und sehr emotional diskutiert. Eine konkrete Umsetzung ist jedoch wahrscheinlich auch diesmal nicht in Sicht. Bei der Besteuerung großer Vermögen und – ganz wichtig – der Abschöpfung von Kriegs- und …

Und weil genau diese Kommunen so gut ausgestattet sind, haben sie am Jahresende ein Defizit. Das ist leider so. Sie sind Bürgermeister. Ich bin Stadtrat, ich bin im Kreistag und ich weiß, was das bedeutet. Es kann sein, dass er gesagt hat, sie könnten froh sein, dass sie das eins zu eins rübergeben können. Nein, können sie nicht, weil …

Nein, bitte nicht. (Heiterkeit AfD) Ich habe mir alle Fragen aufgeschrieben und gehe jetzt darauf ein. Die Lösung des Problems – das sehe ich genauso wie Frau Pfeil und alle anderen, die es gesagt haben – ist eine Strukturveränderung, und daran möchten wir gern teilnehmen. Es ist leider nicht so, Herr Wähner, dass wir auf den Haushalt …

Ich muss sagen: Das geht so überhaupt nicht. (Beifall BSW und AfD) Schlüsselzuweisungen sind auch ein Thema gewesen. Schlüsselzuweisungen sind derzeit so – Herr Wähner –, dass viele Städte ihre Schlüsselzuweisungen eins zu eins an die Kreise abgeben. Diese haben also überhaupt nichts mehr davon. (Ronny Wähner, CDU, steht am Mikrofon.) …

Vielen Dank für die tolle Diskussion. (Heiterkeit CDU und AfD) – Das war ehrlich gemeint. Wie stehen der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag dazu? Sie können erst einmal davon ausgehen, Herr Wähner: Ich habe mit den Damen und Herren vom Sächsischen Landkreistag und vom Sächsischen Städtetag gesprochen, habe …

Immer mehr Kommunen haben erhebliche Probleme, ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. In den Kreisen und kreisfreien Städten ist das Bild nicht anders. Beispielsweise musste die Landeshauptstadt Dresden im September 2025 eine teilweise Haushaltssperre für das Jahr 2026 verhängen. Ende 2025 wurde diese teilweise aufgeweicht; der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Fragestunde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schade!) sondern ich möchte gern unseren Antrag einbringen. Wir alle sind uns der Bedeutung unserer Kommunen bewusst. Die jüngeren Kollegen haben das vielleicht im Sozialkundeunterricht gelernt, die älteren kennen das …