Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, in welchem Maß die Kosten für den Betrieb von unseren Kindertagesstätten in den letzten Jahren gestiegen sind? 2013 waren wir schon bei einem Krippenplatz von knapp 850 Euro im Monat, zehn Jahre später, 2023, sind wir mittlerweile bei 1 500 Euro im Monat. Das sind fast 80 % Steigerung innerhalb von zehn Jahren. Pro Jahr entspricht das einer Steigerung von ungefähr 6 bis 8 %. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Warum?) Wenn wir so weitermachen, sind wir bald bei knapp 1 700 Euro für einen Krippenplatz. Im Vergleich dazu: Der Landeszuschuss 2023 lag im Durchschnitt bei 271 Euro monatlich. Das sind knapp 18 %, die unser Freistaat hier gern übernimmt. Dazu kommen noch 16 % unserer Elternbeiträge. Bleiben formal 66 % oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, knapp 1 000 Euro bei unseren Kommunen. Alle anderen Betreuungsstufen Krippe, Kita und Hort trägt die Kommune dann einmal mit über 50 % der Kosten. Der Freistaat macht sich da wieder einmal einen schlanken Fuß mit 29 % der Übernahme. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt gab es unser KitaMoratorium, was gerade schon von Kollegin Voigt angesprochen wurde. Der Deal: Das Land zahlt den Kommunen so viel wie 2024, trotz sinkender Kinderzahl. Somit sollen auch keine Erzieher entlassen werden. Nur wurden im Haushalt knapp 23 Millionen Euro für die Kitas ausgehandelt. Es klingt alles erst mal nach: Super und alles ist in Butter. Die GEW feiert sich für den Druck, den sie ausgeübt hat. Unsere Linken feiern sich für die Macht über die Minderheitsregierung und unsere GRÜNEN, dass ihre Nichtregierungsorganisationen weiterhin finanziert werden. Jetzt könnten doch eigentlich alle zufrieden sein. Wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man: Mit dem SSG – das klang heute schon an – ist es eben nicht zu machen. Das haben Sie schon mitbekommen. Jetzt kommen wir noch dazu und sagen, Ihr Kitamoratorium ist nichts mehr als eine Mogelpackung. – Das hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag erkannt. Eben wegen der fehlenden Steigerungen im Haushalt werden keine Eltern entlastet. Es werden nicht, wie versprochen, Kommunen entlastet. Wir fordern Sie deshalb auf: Entlasten Sie endlich unsere Eltern, unsere Kommunen! Deshalb beantragen wir auch die dynamische Kostenübernahme durch das Land. Denn die 50 bis 60 Euro, wie ich es vorhin schon angesprochen habe, reichen bei Weitem nicht. Wir wollen die Elternbeiträge auf 15 % festlegen und einen Landesanteil von mindestens 50 %, das heißt, die Übernahme der entsprechenden Kosten. Das wäre wirklich einmal ehrlich gegenüber unseren Eltern und Kommunen im Land. Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu – für mehr Entlastung, für eine bessere Verteilung der Kosten und für unsere Kinder und Familien! Denn Sie wissen es sicherlich: Machen ist wie wollen, nur krasser. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3139, zu Titel 633 01 ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich bei vielen Für-Stimmen keine, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 05 20. Ich frage: Wer stimmt dem Kapitel 05 20 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. - Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, es gab viele Gegenstimmen; aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit, somit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 35. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 8/3137, Nr. 1 zu Titel 526 02. Ich frage, ob das Einbringen gewünscht ist. – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen, somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 35 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Wie vorhin auch: viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 36. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor, Drucksache 8/3137, Nr. 2 zu Titel 526 02. Ich frage, ob Einbringung gewünscht ist? – Keine Einbringung gewünscht. Formal eingebracht. Gibt es Redebedarfs seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit bei den Gegenstimmen; damit ist dieser Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 36 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen und viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 37. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Nr. 3 zu Titel 526 02, Drucksache 8/3137. Ist Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt viele Für-Stimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 37 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 38. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 4 zu Titel 526 02 vor. Die Drucksachennummer lautet 8/3137. Wird eine Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit ist bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag der AfDFraktion abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 38 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 39. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion AfD unter Nr. 5 zu Titel 226 02 vor. Dieser Änderungsantrag trägt die Drucksache 8/3137. Er wurde formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab einige Für-Stimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer dem Kapitel 05 39 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen liegt die Mehrheit bei den FürStimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 41. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, und zwar unter der Nr. 6 zu Titel 526 02. Der Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 8/3137. Ich frage: Ist eine Einbringung gewünscht? – Sie ist nicht gewünscht, also formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 41 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Gegenstimmen, aber die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 42. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor. Das heißt, wir können direkt über das Kapitel abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 05 42 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Es gibt einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen; die Mehrheit liegt bei den Für-Stimmen. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zu Kapitel 05 45. Hierzu liegen uns einige Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 73, Drucksache 8/3074. Wird eine Einbringung gewünscht? (Lars Wurzler, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. – Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion BSW ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vor, Nr. 1 zu Titel 428 92, Nr. 2 zu Titel 429 92, Nr. 3 zu Titel 527 92 und Nr. 4 zu Titel 547 92. Der Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 8/3127. Ist eine Einbringung gewünscht? – Formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 429 77 und Nr. 2 zu Titel 547 77. Das Ganze ist in die Drucksachennummer 8/3128 eingefasst. Wird eine Einbringung gewünscht? – Das sehe ich nicht, also formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gibt einige Für-Stimmen, die Mehrheit liegt bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Kapitel, und zwar mit der Drucksachennummer 8/3136, Nr. 1 zu Titel 429 91, Nr. 2 zu Titel 547 91, Nr. 3 zu Titel 684 91 und Nr. 4 zu Titel 685 91. Wird eine Einbringung gewünscht? – Es spricht Herr Kollege Heller für die AfD-Fraktion; bitte schön.