Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben es gestern schon angesprochen: Die sächsischen Hochschulen brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung. In dem Maße, wie unsere Hochschulen sie bräuchten – so finden wir –, ist sie dennoch nicht gegeben. Die sächsischen Hochschulen werden nur dann attraktiv bleiben, wenn nicht nur in exzellente Forschung, sondern auch in gute, zeitgemäße Lehre investiert wird. Eine Entscheidung für ein Studium in Sachsen hängt allerdings auch von den Rahmenbedingungen ab. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Zu den Studierendenwerken: Für uns sind sie Garanten dafür, die Rahmenbedingungen an den Studienorten zu gewährleisten. Deshalb ist es falsch, die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studierendenwerke zu streichen. Wir danken den Geschäftsführer/-innen, den Studierendenvertretungen und den Protestierenden für ihren Einsatz, und wir sind froh, dass wir hierfür die Mittel gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN verhandeln konnten. Die Studierendenwerke erhalten für 2025 und 2026 10 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsentwurf veranschlagt worden ist. Wir finden, das ist ein guter Verdienst und das schafft Sicherheit und vor allem Planungssicherheit. Ich will Ihnen nur kurz schildern, dass rund 40 % aller Studierenden von Armut bedroht sind. Mit diesen Kürzungen würden viele kein Studium in Sachsen aufnehmen können oder hätten ihr Studium aufgeben müssen, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können; denn die Semesterbeiträge hätten ordentlich erhöht werden müssen. Hinzu kommt, dass nicht nur in Leipzig und Dresden die Mieten steigen. Nein, auch fernab der Großstädte wird das Wohnen sehr teuer. Die Wohnpauschale im BAföG reicht oft nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Umso wichtiger ist es, die Studierendenwerke und damit das Angebot günstiger Wohnheimplätze zu stärken. Die Studierendenwerke bieten psychosoziale Beratung an und stehen in finanziellen Notlagen den Studierenden zur Seite. Außerdem fördern sie kulturelle und soziokulturelle Angebote an den Hochschulstandorten. Deshalb sind unsere Verhandlungen ein großartiger Erfolg für über 100 000 Studierende in Sachsen. Dennoch möchte ich klar sagen: Der Einzelplan in Gänze müsste aus linker Perspektive selbstverständlich anders aussehen. Es braucht für die sächsische Hochschul- und Wissenschaftslandschaft dringend verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, Investitionen in den Hochschulbau, auch für die Uniklinika, und mehr Mittel für Inklusion – Claudia Maicher hat es soeben mitgeteilt –, für Integration und eine tarifliche Absicherung für die studentischen und vor allem die wissenschaftlichen Hilfskräfte. Die Grundlagenforschung – auch das habe ich gestern schon betont – in den Geistes- und Sozialwissenschaften darf nicht weiter vernachlässigt werden. Drittmittel lassen sich damit kaum einwerben. Deshalb braucht es auch hierfür mehr staatliche Unterstützung. Dafür werden wir auch in Zukunft weiter streiten. Dennoch bitten wir an dieser Stelle darum, da es klug wäre, diesem Einzelplan zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit. – Ich kann nicht erkennen, dass er davon Gebrauch machen möchte. Wir sind am Ende der ersten Runde in diesem ersten Teil der Aussprache zum Einzelplan 12 angelangt. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit, und ich sehe, dass Herr Staatsminister Gemkow ans Pult schreitet. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute verabschieden wir den Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und der nachgeordneten Einrichtungen. Dieser Einzelplan ist nicht nur eine finanzielle Grundlage für Wissenschaft und Forschung, sondern hier findet sich auch eine der Prioritätensetzungen unseres Gesamthaushalts wieder, und das aus guten Gründen; denn Wissenschaft und Forschung sind das Fundament für Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand und sie sind ein wichtiger Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem Einzelplan 12 setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir investieren gezielt in die Stärken Sachsens und schaffen Voraussetzungen, um auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir können zu Recht stolz sein auf unsere vielfältige und exzellente Forschungsund Hochschullandschaft in Sachsen; wir haben gestern schon darüber gesprochen. Nicht zufällig genießt sie deutschlandweit und international einen ausgezeichneten Ruf. Im öffentlichen Fokus stehen jetzt die Erfolge der Universität Leipzig und der TU Dresden bei der Exzellenzinitiative oder auch, wie ganz aktuell in der Presse zu lesen ist, die ersten Ergebnisse der länderübergreifenden Ausbildung von Ärzten. Neben den Universitäten möchte ich aber auch die überwiegend praxisorientierten Lehr- und Forschungsaufgaben der Hochschulen für angewandte Wissenschaften erwähnen. Auch die mit gemeinsamer Anstrengung – auch hier in diesem Hohen Haus – entwickelte noch junge Duale Hochschule Sachsen schreibt an der Geschichte der erfolgreichen Hochschulen bei uns im Freistaat Sachsen mit. Unsere Kunst- und Musikhochschulen sind eng verzahnt in der Gesellschaft mit den Institutionen, mit namhaften Orchestern, Theatern, Opernhäusern und Kunstsammlungen in unserem Land. Sie machen unser Land über die Landesgrenzen hinaus bekannt; sie erbringen eine Leistung, die nicht zu unterschätzen ist. Die Mittel im Einzelplan 12 sichern den Betrieb dieser Einrichtungen und ermöglichen eine dynamische Weiterentwicklung dieser Institutionen. Damit sorgen wir dafür, dass junge Talente, Professorinnen, Professoren, Wissenschaftler, Forscherinnen mit ihren Ideen und ihren Forschungen an den Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit mitwirken können. Dazu gehören neben vielen anderen herausragenden Feldern etwa neue Technologien, Digitalisierung oder die vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen. Es freut mich besonders, dass es uns trotz der angespannten Haushaltssituation gemeinsam gelungen ist, die Zusagen aus der mit den Hochschulen beschlossenen Zuschussvereinbarung aufrechtzuerhalten; das ist gerade von meinen Vorrednern angesprochen worden. Wir bieten damit unseren Hochschulen die Perspektive und vor allem die Sicherheit, die sie benötigen, für einen sehr langen Zeitraum. Dank der Unterstützung im parlamentarischen Verfahren ist es außerdem gelungen, hohe laufende Zuschüsse für die Studentenwerke zu gewährleisten. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das versetzt die Studentenwerke in eine sehr gute Situation, Beiträge im Rahmen zu halten. Das ist ein guter Beitrag für den Wissenschaftsstandort Sachsen, denn leistungsfähige Studentenwerke sind auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Attraktivität unserer Hochschulen. Das macht sie insgesamt zu einem der Erfolgsfaktoren im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und damit auch um die Fachkräfte von morgen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Für eine vielfältige und leistungsstarke Forschung Sachsens sorgen aber nicht allein die Hochschulen; in großen Teilen sind es auch die exzellenten außeruniversitären Forschungsinstitute und Verbünde, die bei uns in Sachsen verortet sind. Auch dem trägt der Einzelplan 12 Rechnung. Wir unterstützen Spitzenforschung, indem wir ganz gezielt Projekte fördern, die international wettbewerbsfähig sind. Das gilt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung. Aber herausragende Forschungsergebnisse müssen ihren Weg heraus aus der Forschung und hinein in die Anwendung finden. Deshalb unterstützt der Einzelplan den Transfer von Wissen in die Wirtschaft, fördert Gründung und stärkt Innovationsnetzwerke. Auch eine gezielte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichert langfristig die Stärken unseres Standortes. Dafür sind Stipendien, Mentoringprogramme und attraktive Karrierewege geeignete Instrumente; auch diese Instrumente sind im Einzelplan 12 enthalten. Mit gemeinsamer Anstrengung in den Haushaltsverhandlungen und im parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, die Mittel für den Wissenschaftsetat zu stabilisieren und sogar geringfügig zu steigern. Gleichzeitig wissen wir: Für neue Projekte sind die finanziellen Spielräume begrenzt, und es wird deshalb ein ganz zentrales Ziel in den kommenden Jahren sein, finanzielle Spielräume, Freiräume zu schaffen mit effektiveren Strukturen, mit der Nutzung von Synergieeffekten und letzten Endes auch mit der fortschreitenden Digitalisierung. Diese Freiräume werden ganz essenziell sein, wenn wir die Innovationskraft der Wissenschaft in Sachsen weiterhin stärken und uns erfolgreich im Wettbewerb mit anderen innovationsstarken Regionen international behaupten wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt trotz aller Herausforderungen, dass Wissenschaft und Forschung im Freistaat einen hohen Stellenwert genießen. Der Einzelplan 12 ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ebnen Sie gemeinsam mit uns den Weg für ein modernes, lebendiges und zukunftsfähiges Sachsen! Ich freue mich auf Ihre Zustimmung und danke ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach für die Staatsregierung zum Bereich Wissenschaft im Einzelplan 12 Herr Staatsminister Gemkow. Wir bleiben im Einzelplan 12 und kommen zu dem Themengebiet Kultur und Tourismus. Auch hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: CDU, AfD, BSW, SPD, die BÜNDNISGRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Ich sehe für die CDU-Fraktion den Abg. Oliver Fritzsche. Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.