Thomas Thumm

Herr Pallas, ich nehme das zur Kenntnis. Ihr Mechanismus heißt Konsultationsmechanismus, mit dem Sie in Hinterzimmern Politik machen. Daran sollten auch wir teilnehmen – das haben wir abgelehnt. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, warum: weil die Haushaltsverhandlungen in den Ausschüssen explizit dafür zuständig sind, dass der Haushalt dort besprochen wird. Also keine Hinterzimmer und keine Deals, die dort gemacht worden sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, Sie sind doch der Gewinner gewesen. Sie haben doch die Kohle, die 230 Millionen Euro bekommen – zum Schaden des ländlichen Raumes, zum Schaden der Infrastruktur im Freistaat Sachsen. Das ist doch die Wahrheit. An so etwas hat die AfD kein Interesse. Wir sind Opposition. Unsere Aufgabe ist es, Sie als Regierung zu kritisieren, und das vor allem in der Öffentlichkeit darzustellen. (Zurufe Sören Voigt, CDU, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Und das wollen Sie mit Ihrem Konsultationsmechanismus verhindern. Meinen Sie, wir sind mit dem Klammerbeutel gepudert, oder was? Der aktuelle Bericht des Sächsischen Rechnungshofes hat schonungslos offengelegt, wie desolat zum Beispiel der Zustand der Straßen und Brücken im Freistaat ist. Über 60 % der Staatsstraßen sind so marode, dass Handlungsbedarf besteht, und 40 % müssen dringend saniert werden. In der letzten Legislaturperiode sollten nach der sächsischen Ausbau- und Erhaltungsstrategie mindestens 300 Kilometer Straße im Land pro Jahr grundlegend erneuert werden. Die bittere Wahrheit ist: Seit 2019 erreichen Sie gerade einmal ein Drittel dieses Ziels – im Durchschnitt nicht einmal hundert Kilometer pro Jahr. Das ist ein Offenbarungseid, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschämend für unseren Freistaat und Zeugnis für Ihre Regierungsarbeit: dauerhaftes politisches Versagen der Staatsregierung im Freistaat Sachsen. Es trifft alle, die jeden Tag auf Sachsens Straßen unterwegs sind und Steuern zahlen: Familien, Pendler, Handwerker, Landwirte, aber auch Rettungskräfte, auf die wir uns im Notfall verlassen müssen. Der Einzelplan 10 zeigt einmal mehr, dass besonders der ländliche Raum für die CDU-geführte Minderheitsregierung eine Nebensache bleibt und dass der CDU die grüne Ideologie wichtiger ist als das Wohl der sächsischen Bürger. Während die Minderheitsregierung mal wieder vor den GRÜNEN und Roten einknickt, warten unsere Bürger weiterhin auf eine pünktliche ÖPNV-Verbindung, intakte Brücken und Straßen. Deshalb forderten wir eine Erhöhung im Haushalt. Ich werde dann noch einmal zu den Einzelanträgen zurückkommen. Ein anderes Beispiel ist der Denkmalschutz. Bereits in der Vergangenheit mussten Anträge auf Zuschüsse zur Sicherung, zum Erhalt, zur Pflege und Nutzbarmachung von Kulturdenkmälern aus dem Landesprogramm Denkmalpflege überwiegend deshalb abgelehnt werden, weil das Antragsvolumen die zugewiesenen Haushaltsmittel überstieg. Hierbei bringt auch eine Erhöhung der Mittel um 2 Millionen Euro, wie Sie es jetzt machen, nichts. Das ist zu wenig und kommt viel zu spät. (Beifall AfD) Selbstverständlich haben wir Ihnen auch Einsparpotenzial offengelegt. Die AfD wollte zum Beispiel bei dem dubiosen CDU-Förderkonstrukt simul+ Geld einsparen, was nachweislich nichts bringt. (Sören Voigt, CDU: Weil Sie es nicht verstehen!) Lesen Sie den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes! Dort steht es drin. Ich kann es auch noch einmal zitieren, wenn Sie wollen, ich habe so viel Redezeit. Dem Steuerzahler kostet das nämlich Millionen im Jahr und dient der Unterhaltung von Vorfeldorganisationen der Christlich Demokratischen Union. (Beifall AfD) Auch an anderer Stelle hätte man Haushaltsmittel besser einsetzen können, zum Beispiel bei den sächsischen Schmalspurbahnen. Sie sind für Tausende Touristen im Sommer wie im Winter und für Familien mit Kindern, Eisenbahnfans und Kulturhistoriker ein absoluter Magnet. Schmalspurbahnen stärken die regionale Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und tragen unsere sächsische Gastfreundschaft in die Welt hinaus. Der Einzelplan 10 – so, wie er heute vorliegt – ist ein Plan der Halbherzigkeit. Statt Sanierung, Erneuerung und Tatkraft gibt es eine Verwaltung des Mangels. Die Probleme werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Frau Ministerin Kraushaar, ich spreche jetzt als direkt gewählter Abgeordneter. In den Regionen wäre das Geld besser als in Ihrem Einzelplan aufgehoben; denn im ländlichen Raum brauchen wir keine GRÜNEN oder Linken als Mehrheitsbeschaffer. Wir rechnen nicht mit dem, was sein wird, sondern mit dem, was ist. Wir sind konservativ und wissen selbst am besten, wofür das Geld priorisiert nach Aufgaben verteilt werden müsste. Ja, daraus könnte etwas Nachhaltiges entstehen, zum Beispiel Infrastruktur für Wertschöpfung, wirtschaftliches Wachstum und ein Aufhalten des demografischen Verfalls ganzer Regionen. Das würde nicht nur das Erzgebirge treffen, nein, es würde genauso für Görlitz, Bautzen, das Vogtland, Zwickau, Mittelsachsen, Nordsachsen und den Landkreis Leipzig gelten. (Beifall AfD) Für kluge Politik braucht es Geist, aber vor allem ein Gefühl für die Heimat, konservatives Denken und Handeln, keine rot-grünen Mehrheitsbeschaffer – also all das, was der Einzelplan 10 und der gesamte Haushalt des Freistaates Sachsen vermissen lassen. Um es mit den Worten eines Bürgermeisters aus dem Erzgebirge zu sagen: Wir, also die Bürger in den Regionen oder im Erzgebirge, erwarten nichts mehr von Dresden. Den Einzelplan 10 lehnen wir ab, weil damit das Abwirtschaften Sachsens zulasten der Landkreise, der Kommunen und der Bürger weitergeht. Vielen Dank. (Beifall AfD)