Daniela Pfeifer

Bis jetzt hat noch niemand etwas davon gesagt, dass eine Staustufe gebaut wird. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Wir haben lediglich gesagt, dass wir gemeinsam prüfen. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Die Erklärung für Trinkwasser?) Ich weiß nicht, was am gemeinsamen Prüfen der falsche Weg sein soll. Dinge verändern sich nun einmal. …

Nein. – Und auch Děčín gilt. Wir behaupten nicht, eine Staustufe könne Regen ersetzen. Wir behaupten nicht, damit seien alle Niedrigwasserprobleme gelöst. Wir sagen etwas viel Einfacheres: Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das konkrete Vorhaben tatsächlich hat – auf die Ökologie, auf den Wasserhaushalt, auf die Schifffahrt und auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch beim angeblichen weiteren Ausbau der Elbe sollten wir bei den Fakten bleiben. Für die deutsche Binnenelbe gilt weiterhin das Gesamtkonzept Elbe. Die Bundesregierung hat erst im Juli bestätigt, dass stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt angestrebt werden, und …

– endet Wasserpolitik nicht an Landes- und Staatsgrenzen. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das ist verantwortungsvolle Politik. Gerade bei einem internationalen Fluss –

Nein, erst einmal nicht. Die Elbe ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sie prägt unsere Kulturlandschaft und unsere Städte. Die Elbe ist zugleich eine Bundeswasserstraße. Auch das gehört zur Wahrheit. Unser Ziel kann deshalb nicht lauten: schützen oder nutzen. Unser Ziel muss lauten: schützen und verantwortungsvoll nutzen. Damit komme …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Niedrigwasser lässt sich nicht wegbaggern – Elbe schützen statt weiter ausbauen“ – so haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNISGRÜNE diese Aktuelle Debatte überschrieben. Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN? Beim ersten Halbsatz haben Sie …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Mein Kollege Flemming hat bereits dargestellt, was in den vergangenen Jahrzehnten erreicht und aufgebaut worden ist. Ich möchte heute den Blick nach vorn richten, denn der ländliche Raum ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Geschichte, sondern vor allem …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das für viele kleine Fleischereibetriebe und zahlreiche Direktvermarkter, vor allem im ländlichen Raum, von existenzieller Bedeutung ist: die Schlachtgebühren. Diese Gebühren sind notwendig; denn …

Die Vorschläge der Kommission zur GAP missachten seit Jahren aufgebaute und praktizierte Agrarstrukturen in Sachsen. Wie wollen Sachsen und unser Staatsminister die aktuellen Verhandlungen auf EUEbene zur neuen GAP inhaltlich so beeinflussen, dass es hierbei eine Korrektur gibt? Was haben Sie unternommen und was werden Sie noch …

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Die Bauernproteste der Jahre 2023 und 2024 führten in Deutschland nicht nur zu einem massiven politischen Druck auf die Regierenden – hier war es die Ampelkoalition –; konkret waren es folgende Ereignisse, die große Teile der Bevölkerung, aber auch die Politik …

– danke – galt es doch, nicht nur kurzfristige Entscheidungen zu treffen, sondern auch die Weichen für eine langfristige Gewässerschutzpolitik zu stellen. Wenn man heute noch einmal zurückblickt, dann gehört es zur Ehrlichkeit, daran zu erinnern, dass sich der eine oder andere Zweckverband damit in erhebliche wirtschaftliche Probleme …

Danke. – Dies war und ist die Voraussetzung dafür, Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung, des Gewerbes und der Industrie mit Brauch- und Trinkwasser in ausreichender Menge, in der erforderlichen Qualität und zu sozialverträglichen Gebühren sicherzustellen. Dies gehört zu den wichtigsten …

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Seit der Wiedervereinigung lag der Schwerpunkt der sächsischen Wasserpolitik zunächst auf dem Aufbau und auf der Modernisierung der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur. War es am Anfang die Verbesserung der abwasser- und wassertechnischen Infrastruktur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommen wir nun nach einem langen Plenartag zum Einzelplan 09, dem Haushalt für den Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für den ländlichen Raum. Außerdem werden …

Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank.