Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Selbstläufer. Wenn jemand überfallen wird, dann muss er darauf zählen können, dass der Täter schnell gefasst wird und entsprechend vor Gericht kommt. Wenn beispielsweise eine Bürgermeisterin beleidigt und bedroht wird – und damit, Herr Dringenberg, übrigens von Hass und Hetze betroffen wäre –, dann muss sie sich darauf verlassen können, dass ihr geholfen wird. Die Täter müssen wissen, dass dieses Handeln Konsequenzen haben kann. Denn nur wenn die Menschen spüren, dass Recht durchgesetzt wird, behalten sie auch Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Aber dieser Rechtsstaat steht und fällt mit den Menschen, die ihn täglich mit Leben füllen – an Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und auch in den Justizvollzugsanstalten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt gezielt in die Stärkung der Justiz investieren. Denn klar ist: Wenn wir die Zukunft unseres Rechtsstaats sichern wollen, dann müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Ich würde gern auf drei Punkte näher eingehen. Erstens. Wir stärken den Rechtsstaat durch Personalaufbau in der Justiz. Meine Kolleginnen und Kollegen der Innenpolitik fordern immer wieder einmal mehr Stellen für die Polizei. Das ist eine legitime Forderung, sie nützt aber nur dann etwas, wenn wir auch in die Justiz investieren; denn es bringt ja nichts, jemanden festzunehmen, nur um ihn dann aufgrund zu langer Verfahrenszeiten ohne Prozess wieder freilassen zu müssen. Die nun vereinbarte Umwidmung von 25 Stellen für Richter/-innen und Staatsanwälte stärkt daher die Handlungsfähigkeit der Justiz, so dass im Freistaat Sachsen mehr Verfahren durchgeführt und die Verfahrensdauern auch verkürzt werden können. Zweitens. Wir meistern den Generationswechsel in der Justiz. Wir haben schon gehört, viele Menschen gehen in den nächsten Jahren ab. Das heißt, wir brauchen Nachwuchs. In den nächsten Jahren steht einiges an Abgängen in der Justiz bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in den Nachwuchs investieren, Perspektiven schaffen und 137 neue Ausbildungsstellen für Rechtsreferendare und Rechtspflegeanwärter/-innen schaffen, damit gut ausgebildeter Nachwuchs in Sachsen bleibt und unsere Justiz auch morgen noch leistungsfähig ist und auch unabhängig arbeiten kann. Auch mit der bisher modellhaften Einführung von Richterassistenzen gehen wir einen richtigen Schritt, und ich hoffe, Frau Geiert, wir können den irgendwann ausbauen. (Beifall SPD und Martin Modschiedler, CDU) Drittens. Wir unterstützen die Resozialisierungsarbeit in den Justizvollzugsanstalten; denn der Strafvollzug darf, und das hat mein Kollege Herr Modschiedler schon angesprochen, kein reines Wegsperren sein. Unser Ziel muss es immer sein, Straftäter, wenn möglich, nach Verbüßung ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können. Dazu gehören ausreichendes Personal, qualifizierte Angebote zur Weiterbildung, Sucht- und Gewaltprävention sowie psychosoziale Betreuung; denn Resozialisierung ist kein Luxus, sondern sie ist Teil eines modernen Rechtsstaates. Daher bin ich wirklich froh über das Verhandlungsergebnis, das uns inzwischen hier heute vorliegt; denn damit statten wir den Justizvollzug auch weiterhin bedarfsgerecht aus. Wir verbessern zum Beispiel die finanzielle Ausstattung des bewährten Vollzugs in der freien Form oder sichern die Angebote der Suchttherapie. Eine gute Ausstattung fördert die Resozialisierung und zeigt, dass die Justiz verantwortungsvoll handelt. Das wiederum stärkt das Vertrauen in den Staat. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen für unsere Justiz sind groß, aber sie sind zu bewältigen, nämlich dann, wenn wir heute klug und verantwortungsvoll investieren. Ich finde, dieser Haushalt setzt wichtige Signale. Als SPD-Fraktion stehen wir fest an der Seite derjenigen, die Tag um Tag für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in diesem Land arbeiten. Ein starker Rechtsstaat schafft Vertrauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Justiz zu stärken, ihr die Mittel zu geben, die sie für eine gerechte und eine verlässliche Arbeit braucht. Ein starker Rechtsstaat schützt unsere Demokratie. Das ist nicht nur ein Satz, das ist unser aller gemeinsame Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall SPD, Martin Modschiedler, CDU und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Koch. Jetzt spricht Frau Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.