Heiko Gumprecht

Ich bin schon fertig. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Er ist fertig. Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir darüber sogleich ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag unter Drucksachennummer 8/3281 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Dann war auch hier eine Mehrheit des Plenums gegen diesen Änderungsantrag. Damit können wir nun über das Kapitel 03 22 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 03 22? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat die Mehrheit des Plenums das Kapitel 03 22 beschlossen. Zum Stellenplan gibt es keine Änderungsanträge. Deshalb können wir einfach darüber abstimmen. Wer stimmt für den Stellenplan? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch hier eine Mehrheit für den Stellenplan gewesen. Wir können über den Einzelplan 03 jetzt insgesamt abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 03 in der vorliegenden Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann hat bei einer Enthaltung eine Mehrheit des Plenums den Einzelplan 03 beschlossen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Einzelplan Staatliche Hochbau- und Einzelplan Allgemeine (Eine Vielzahl der Abgeordneten verlässt den Plenarsaal.) Ich bitte Sie, wenn Sie den Raum verlassen müssen, das vielleicht in der notwendigen Gelassenheit und Ruhe zu tun, sodass die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen sich diesem Tagesordnungspunkt widmen können. Zunächst erhalten die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses – Herr Dr. Eppinger, Herr Pohle und Herr Barth – zu diesen Einzelplänen bei Bedarf das Wort. Besteht Bedarf bei den zuständigen Abgeordneten? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in gewohnter Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung. Ich sehe den Kollegen Jan Löffler, CDU-Fraktion, zum Pult schreiten. Bitte schön, Herr Kollege.