Jonas Dünzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir bringen die Anträge mit den Drucksachennummern 8/3044 und 8/3046 gemeinsam ein. In den letzten Tagen haben wir von der CDU oft das Märchen gehört, dass für vieles kein Geld da sei. Liebe Kollegen von der CDU, das Geld ist da – es wird nur leider für die falschen Dinge ausgegeben. Betrachtet man beispielsweise Ihre Integrationsprojekte, kann man feststellen, dass Sie im Jahr 2024 noch 15 Millionen Euro dafür rausgefeuert haben. Das wollten Sie nun selbst auf 3 Millionen Euro kürzen. Doch dann haben Sie gemerkt, dass Sie für den Haushalt die Stimmen von den Linken brauchen. Deshalb haben Sie die Mittel nicht gekürzt und geben weiterhin 15 Millionen Euro für linke NGOProjekte aus. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört! – Zustimmung und Beifall AfD) Doch da geht noch mehr: Für kommunale Integrationsprojekte geben Sie zusätzliche 18 Millionen Euro aus. Insgesamt macht das mehr als 30 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt für die wirklich wichtigen Dinge. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Wer zu uns herkommt, hat sich selbst zu integrieren. Fleißige Migranten, die sich integrieren wollen, machen es einfach. Dafür braucht es keine vom Steuerzahler finanzierten Millionenprojekte. (Zuruf AfD: Richtig! – Beifall AfD) Wir als AfD beantragen deshalb, diese Gelder ersatzlos zu streichen. Nehmen wir das Geld und unterstützen lieber junge Familien damit! Nehmen wir das Geld und unterstützen lieber Rentner und Pflegebedürftige! Das ist unsere rung von Projekten, die wir als Sachsen nicht brauchen. (Beifall AfD) Und, das sei an dieser Stelle noch gesagt, ein kleiner Ausblick für 2029: Wenn die AfD regiert, wird es keinen Ausländerbeauftragten mehr geben, sondern einen Remigrationsbeauftragten – und dafür stehe ich gern zur Verfügung. Danke schön. (Beifall AfD – Widerspruch Die Linke – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Dünzel sprach für die AfD-Fraktion als Einbringer. Es folgt Herr Kollege Pallas; bitte schön.