Prof. Dr. Jörg Scheibe
Ich begrüße Sie noch einmal, Herr Präsident, und meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Es geht hierbei um Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Wachstum“. Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat – ich sagte es bereits – der sächsischen Wirtschaft. Insbesondere die Förderung kleiner Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe, dem Handwerk, dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem Dienstleistungsbereich bringt unmittelbar Wachstumsvorteile für den Freistaat. Dabei sind die strukturschwachen ländlichen Räume diejenigen mit dem größten Handlungsbedarf. Sie stehen aber gleichzeitig mitunter vor den größten Hürden der Nutzung solcher Fördermaßnahmen im Investitionsbereich. Dies kann aber nicht bedeuten, die Förderung einzustellen, denn stattdessen müssen an den Förderzugängen und an der Zielgruppenansprache gearbeitet und die Fördermittelmöglichkeiten aufrechterhalten werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Für-Stimmen und einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 07 03. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, viele Gegenstimmen, aber die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 04. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir können über dieses Kapitel gleich abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Einige Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit war aber bei den Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel 07 04 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 07 05. Hierzu gibt es vier Änderungsanträge, drei von der AfD und einen vom BSW. Ich beginne mit der Drucksache 8/3101, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02. Ist Einbringung gewünscht? (Mario Beger, AfD: Alles formal!) – „Alles formal“, habe ich gerade gehört. Jetzt von mir die damit verbundene Frage, wie am Anfang auch: Im Block? (Mario Beger, AfD: Ja!) – Wunderbar. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, hervorragend. Dann machen wir das so. Ich rufe jetzt auf zur Abstimmung über Drucksache 8/3101, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02, Drucksache 8/3102, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 52, und Drucksache 8/3113, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 532 01. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit der Stimmen dagegen sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 686 88, Drucksache 8/3190. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 07 05. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, die Für-Stimmen waren in der Mehrheit. Somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 06. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge, das heißt, wir stimmen jetzt über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 07 06 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, viele Stimmenthaltungen, eine große Mehrheit hat für das Kapitel gestimmt. Damit ist das Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 07. Hierzu liegen uns sehr viele Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem ersten Änderungsantrag, Drucksache 8/3103, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 02. (Mario Beger, AfD: Formal!) – Dieser Antrag wird formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele FürStimmen, einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Drucksache 8/3104, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 02. Herr Beger bringt diesen Änderungsantrag für die AfD-Fraktion ein; bitte schön.