Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Generalaussprache stehen nun Bildung und der Einzelplan 05 für uns an erster Stelle. Es ist durchaus ein Einzelplan mit Gewicht. Es gilt, 10,7 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre zu beschließen. Ein Fünftel des Haushalts steht für frühkindliche Bildung, Schule, Erwachsenenbildung und politische Bildung bereit. Ich finde, das ist gut investiertes Geld, da es hierbei um die Bildung und die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen in Sachsen geht. Mit diesem Haushaltsplan sichern wir Verlässlichkeit in der schulischen Bildung und stärken zugleich die frühkindliche Bildung. Wir lassen niemanden zurück und investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir haben stets betont, dass alle geeigneten Lehreramtsabsolventen und Lehramtsabsolventinnen ein Einstellungsangebot für eine Schule in Sachsen erhalten sollen. Wir halten Wort. Als SPD-Fraktion unterstützen wir Kultusminister Clemens dabei, ausreichend Stellen und Mittel für die Lehrerversorgung zur Verfügung zu haben. 31 730 Lehrerstellen stehen dafür in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Wir sind uns darüber im Klaren, dass momentan leider nicht jede Stelle besetzt ist. Da die Schülerzahlen an den weiterführenden und berufsbildenden Schulen in den nächsten Jahren ansteigen, ist das eine Herausforderung, die wir dringend meistern müssen. Man muss an dieser Stelle ehrlich sein. Man wird in den kommenden beiden Schuljahren spüren, dass wir uns auch im Kultusetat fokussieren müssen. Die Unterrichtsabsicherung steht zwar im Mittelpunkt, aber wir werden nicht jede kurzfristige, ergänzende oder abmildernde Maßnahme finanzieren können. Das ist schmerzlich und wird sich leider auch auf den Schulalltag vor Ort auswirken. Daher kann ich meinen Apell nur wiederholen: Das Kultusministerium ist jetzt gefordert, eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose vorzulegen, damit wir eine verlässliche und langfristige Planungsgrundlage für den Doppelhaushalt 2027/2028 haben und das, bitte, mit vollständigem Grund- und Ergänzungsbereich sowie einer Vorsorge für die Assistenzsysteme. Das bringt mich zum nächsten Punkt. Die SPD-Fraktion hat den Aufbau der Schulassistenz in den letzten Jahren mit vorangetrieben. Natürlich haben wir dieses Thema weiterhin im Blick. Die 472 unbefristeten Assistentinnen und Assistenten in der Schulverwaltung oder bei der pädagogischen Begleitung bleiben erhalten. Als SPD-Fraktion haben wir den Impuls gesetzt, auch den bislang befristeten Assistentinnen und Assistenten eine Perspektive zu geben. Um Planungssicherheit zu schaffen, haben wir die notwendigen Haushaltsvermerke ergänzt. Dort heißt es jetzt: „Darüber hinaus können sachgrundbefristete Verträge bis 31. Juli 2027 im Umfang bis zu 650 Vollzeitäquivalenten für Assistenzkräfte geschlossen werden.“ Unsere Botschaft ist klar. Wir stehen zum Aufbau der multiprofessionellen Teams und möchten die Fachkräfte vor Ort halten. Wir schaffen dafür den rechtlichen Rahmen. Ab der kommenden Woche sind dann das Kultusministerium und das LaSuB am Zug, dies umzusetzen und dabei die beiden kommenden Schuljahre abzusichern. Aber zum multiprofessionellen Team gehört noch mehr: die Schulsozialarbeit, Praxisberater und Praxisberaterinnen für die Berufsorientierung, Teach First Fellows, FSJ-Pädagogik-Teilnehmer und -Teilnehmerinnen oder die Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten. Das alles sind Maßnahmen, die wir auf hohem Niveau fortsetzen werden. Dabei wissen wir, dass ein Halten dieses Niveaus an der einen oder anderen Stelle mit Einschnitten verbunden ist. Wenn Bildung und Teilhabe jedoch Priorität haben, dann muss man an dieser Stelle gegen- und aussteuern. Das wird zum Beispiel bei den Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten an den Förderschulen erforderlich sein. Ich bin zuversichtlich, dass Minister Piwarz und Minister Clemens im Haushaltsvollzug zu einer tragfähigen Lösung kommen werden. Die Unterstützung der SPD-Fraktion und der damit verbundene prüfende Blick sind Ihnen gewiss. Unser Ziel ist es, das Assistenzsystem im jetzigen Umfang zu erhalten und mit dem Startchancenprogramm des Bundes weitere Impulse zu setzen. Meine Damen und Herren! Schule ist wichtig. Es kommt aber auf den Anfang an. Deshalb setzen wir mit diesem Haushaltsbeschluss das im letzten Jahr einstimmig beschlossene Kita-Moratorium weitgehend um. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE sehr dankbar, dass Einigkeit darin besteht, die frühkindliche Bildung in Sachsen weiter zu stärken. Bereits im Regierungsentwurf waren Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro zur Stärkung der Schulvorbereitung im Kindergarten enthalten. Jetzt gibt es ein Upgrade. Es werden 28,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir sichern somit rund 400 Vollzeitstellen für Erzieher/-innen und stabilisieren die Betreuungsqualität in den Kindergärten und Kinderkrippen. Die rückläufigen Kinderzahlen treffen auch die Kindertagespflege. Daher ist der Schritt zur Einführung eines zusätzlichen Landeszuschusses in Höhe von 1 440 Euro pro Jahr zum Ausgleich von Belegungsschwankungen nur folgerichtig. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Kommunen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüberstehen. Deshalb werden wir das Thema Kita-Finanzierung im kommenden Jahr beraten und die Verteilung neu ordnen müssen. Damit dies gelingt, wird das Kultusministerium bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. So ist es auch im Entschließungsantrag festgehalten. Zum Schluss möchte ich für die durchaus konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen danken, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, der Verwaltung und den Ministerien. Ich werbe um Ihre Zustimmung für diesen Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Eisenblätter. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Melcher. Bitte schön.