André Barth

Herr Patt, ich will Ihnen ausdrücklich für Ihren Redebeitrag (Staatsminister Dirk Panter: Danken!) danken. Sie sagen ja genau das mit vertiefenden Worten, was ich vorher in einfachen Worten gesagt habe. Die Sache ist nur, Herr Patt: Selbst wenn Sie jetzt unter Schmerzen diesem Haushalt zustimmen, bitte ich Sie, dass Sie dann in Ihrer Fraktion auch Ihre Kraft einsetzen, das durchzusetzen, was Sie jetzt hier gesagt haben. Ich meine, mit den Kooperationspartnern, die Sie sich hier anlässlich dieses Haushaltes zugelegt haben, Herr Patt, werden Sie das, was Sie sich wünschen und was Sie hier vorgetragen haben, niemals durchsetzen können. Deshalb befindet sich Ihre Fraktion, wenn das die ernste Meinung Ihrer Fraktion ist, eigentlich auf einem Fehlweg. Sie beschließen einen Haushalt, der uns gegebenenfalls künftig in eine Neuverschuldung führt, weil Sie alle Ressourcen, die wir in dem Haushalt aufbringen konnten, für alle möglichen, auch links-grün-bunten, Programme ins Schaufenster gestellt haben. Das ist einfach schade. Ich würde mir von den Haushaltspolitikern der CDU wünschen, dass Sie da mal eher auf den Tisch hauen und solchen Erweiterungen im Haushalt in Zukunft von Anfang an Einhalt gebieten und nicht erst hier in der Debatte ehrlich sind und sagen –