Bernd Rudolph

Herr Schuster, vielen Dank für die Ausführungen. Es war ja lange bekannt, dass die vorläufige Haushaltsführung stattfindet. Man hätte also Vorsorge treffen können. (Zuruf CDU: Hä?) Auch wenn Sie sagen, dass mit dem heutigen Beschluss des Haushalts diese ganzen Zustände vorbei sind, (Zuruf Tom Unger, CDU) ist dann trotzdem keine Munition in den Dienststellen da, weil die Beschaffungsprozesse noch lange dauern werden, bis diese Vorräte wieder aufgefüllt sind. (Widerspruch CDU) Das ist eine Tatsache, denn ich kann in der heutigen Situation nicht einfach auf den Markt gehen und Munition beschaffen. Das werden Ihnen Ihre Mitarbeiter im Referat 34 sicherlich bestätigen können. Ich möchte noch etwas anderes sagen, wenn ich darf. Das bewegt mich schon seit gestern, weil es hier im Hohen Haus immer so dargestellt wird, als wäre die Aufstellung des Haushaltes ein Prozess, der auf Naturgesetzen basiert. Das muss man, glaube ich, mal allen deutlich sagen – auch den Menschen, die hier vielleicht am Fernseher zuschauen, oder denen, die neuerdings die lustigen Videos in den Social-Media-Kanälen der CDU sehen –: (Gelächter AfD) Nein, dieser Haushalt ist kein Prozess, der auf Naturgesetzen basiert. Dieser Haushalt ist ein Prozess, der auf politischen Entscheidungen fußt. (Beifall BSW und AfD) Diese politischen Entscheidungen, meine Damen und Herren, die müssen geändert werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) Sie müssen positiv für unser Land verändert werden. Dafür stehen wir als BSW, und das ist unser Ansatz in der Politik. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Danke. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Jetzt spricht Herr Wippel. – Oh, wir haben noch eine Kurzintervention am Mikrofon 3 von der SPD.