Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Dornau mit der Einbringung des Antrages in der Drucksache 8/3202. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann würde ich zur Abstimmung kommen und bei Zustimmung zum Änderungsantrag um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Für-Stimmen und Enthaltungen hat der Änderungsantrag die Mehrheit verfehlt. Damit können wir das Kapitel 09 12 zur Abstimmung bringen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Kapitel bei Gegenstimmen und einer deutlichen Mehrheit Für-Stimmen entsprechend beschlossen. Wir können über die Kapitel 09 14, 09 15, 09 16 und 09 17 en bloc abstimmen, da keine Änderungsanträge vorliegen. – Ich vernehme dagegen keinen Widerspruch. Insofern schreiten wir zur Tat. Bei Zustimmung zu diesen vier Kapiteln bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer deutlichen Mehrheit Für-Stimmen diesen vier Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 09 20, Drucksache 8/3197, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 01 und 891 01. Wird Einbringung begehrt? (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) – Der Antrag ist durch Herrn Kollegen Dornau formal eingebracht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Für-Stimmen und einigen Enthaltungen hat der Änderungsantrag dennoch die notwendige Mehrheit verfehlt. Wir können jetzt Kapitel 09 20 beschließen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt, es erfolgt die Abstimmung über das Gesamtkapitel. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Kapitel beschlossen. Wir kommen jetzt zu den Kapiteln 09 21 und 09 22. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich sehe keinen Widerspruch gegen gemeinsame Abstimmung. Dann können wir über die beiden Kapitel abstimmen. Wer 09 21 und 09 22 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wollen wir es noch einmal machen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – So, jetzt haben wir es. Damit sind die Kapitel bei einigen Enthaltungen und einer ganzen Reihe von Gegenstimmen dennoch beschlossen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 09 23, Drucksache 8/3197, mit Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 682 01 und zu Titel 891 01. (Jörg Dornau, AfD: Formal, bitte!) Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Infrastruktur Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Gerold, zu diesem Einzelplan das Wort? – Das ist nicht der Fall. Danach können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung. Zunächst ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Flemming das Wort. Herr Kollege Flemming, bitte.