Alexander Dierks

Das war die Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es das Begehr nach Reaktion? – Das kann ich nicht sehen. Somit stelle ich die Drucksache 8/3148 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen und einer deutlichen Mehrheit negativer Voten wurde diesem Antrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das Kapitel 15 21 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist es mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 15 28. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit mehrheitlich beschlossen. Kapitel 15 30. Es liegen drei Änderungsanträge vor, BSW mit Drucksache 8/3175, Drucksache 8/3218 und Drucksache 8/3219. Wird Einbringung gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kollege Wurzler bringt für die BSW-Fraktion ein. Bitte.