Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Änderungsanträge, beginnend von Drucksache 8/3007 bis 8/3014, sind eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Damit können wir im Kapitel 10 04 weiter über die Drucksache 8/3007 abstimmen, ein Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 531 54. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, mehr dagegen, einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3008 zum Titel 534 54. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 8/3009 zum Titel 547 54. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3010 zum Titel 681 54. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: mehrere Stimmen dafür, einige Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum fünften Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3011 zum Titel 684 54. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Danke schön. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Stimmen dafür, einige Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen. Damit wurde dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3012, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 684 57. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3013 zum Titel 686 54. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber mehr Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel, Drucksache 8/3014 zum Titel 893 54. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Gegenstimmen wurde dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/3118 zum Titel 883 57. Ist Einbringung erwünscht? (BSW: Formal!) – Der Antrag ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür, einer Vielzahl von Enthaltungen und doch mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag der BSW-Fraktion abgelehnt. Damit können wir ohne Änderungen zur Abstimmung über das Kapitel 10 04 kommen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Gegenstimmen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 05. Hierzu liegen mir vier Änderungsanträge von der AfD-Fraktion vor. Ich gebe Herrn Zwerg an Mikrofon 6 das Wort; bitte schön.