Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist einer der für uns zentralsten Punkte im Haushalt, bezogen auf die Bildung. Um es vorwegzunehmen: Ja, wir fordern 400 Millionen Euro an Investitionen für die nächsten zwei Jahre, somit 200 Millionen Euro pro Jahr. (Sören Voigt, CDU: Schnäppchen!) Das ist keine Fantasiezahl oder gar ausgewürfelt; denn wenn man dazu ins Verhältnis setzt, dass ein Neubau einer einzigen Schule zwischen 30 Millionen Euro und 50 Millionen Euro kostet, relativiert sich diese Summe schon. Aber vielleicht sind ja – es muss doch kein Neubau sein – alle Schulen im Freistaat in so einem Top-Zustand wie der Campus Cordis hier in Dresden. Doch wenden wir kurz unseren Blick auf Schulen, die weniger im Fokus stehen. Jeder halbwegs gebildete Mensch hier unten im Saal kennt folgendes Zitat: „Denn die einen stehen im Schatten und die anderen stehen im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Schatten sieht man nicht“. Sollten Sie noch überlegen, das war aus der Dreigroschenoper von Brecht. Nehmen wir eine Oberschule in Heidenau. Diese Schule fordert seit 25 Jahren Fördermittel vom Träger und vom Land. Passiert ist nichts. Gut, vermutlich hat die Schule bereits alles und jammert auf sehr hohem Niveau. Hier einmal eine kurze Auflistung von Dingen, die die Schule bereits hat. Dort gibt es Elektroschalter aus der DDR-Zeit – da wird die ebenfalls bei offenen Leitungen gelehrte Physik schnell erlebbar. (Heiterkeit AfD) Plastikwaschbecken und -hähne aus derselben Zeit – Geschichtsunterricht zum Anfassen. Drei Klassenräume, die in das Bürgerbüro ausgelagert sind – Politik, für alle Seiten praktisch erlebbar. Austretende Radonstrahlung – da sind Biologie und Chemie hautnah erlebbar. Aber vielleicht kann mir jemand aus der CDU erklären, dass Radon eigentlich gar nicht so schlimm ist. Es soll gegen Schmerzen helfen und die Selbstheilungskräfte aktivieren. (Heiterkeit AfD) Dann bekommen alle in der Schule gleich noch eine kostenlose Wellnessbehandlung. Die Schule der Zukunft, zumindest aber eine Leuchtturmschule für das Bildungsland 2030. (Beifall BSW und AfD) Ja, gewiss ein extremer Einzelfall und ein problematischer noch dazu. Aber was ist mit all den anderen, bei denen es nicht ganz so dramatisch, aber gleichwohl schlimm ist? Die sollen im wörtlichen und übertragenen Sinne im Regen stehen gelassen werden. Wenn unser Antrag keine Zustimmung findet, dann hoffe ich sehr, dass Sie alle vier mit Ihren Bildungsexperten bei Vor-Ort-Terminen quer durchs Land klientelangemessen, aufrichtig und glaubhaft erklären, dass und warum Sie nicht bereit waren oder sind, endlich Geld in die Hand zu nehmen, und das ohne Sprechblasen, Politika, Blabla und Nullsätze wie „Wir können Ihre Situation gut nachvollziehen, aber leider …“ – das hilft den Schulen keinen Millimeter weiter. (Beifall BSW und AfD) Wir akzeptieren nicht, dass sich das in den nächsten zwei Jahren nicht ändern soll, und deswegen der besagte Antrag in besagter Höhe. Ein letztes Wort des Lobes für den Bildungsminister. Ich freue mich sehr, dass Sie gesagt haben: Wir werden versuchen, irgendwo noch Geld herzubekommen, um dann zumindest für einen Teil irgendetwas für die Bildungsinfrastruktur organisieren zu können – vielen Dank dafür! Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)