Kerstin Nicolaus

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Innern. Mein Bereich erstreckt sich auf Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Es ist schon sehr vieles gesagt worden. Da kann man auch sagen: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich versuche, mich ein wenig zu beschränken. Es sind auch Kameraden hier anwesend. Ich darf sie nicht extra begrüßen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Ich sehe sie ja trotzdem. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir zu dem Themenbereich sprechen, dann denke ich, es ist an mir, all jenen zu danken, die in den freiwilligen Feuerwehren, in den Werksfeuerwehren und in den Berufsfeuerwehren Dienst tun. Meinen herzlichen Dank für das große Engagement. (Beifall alle Fraktionen und Staatsregierung) Bei allem Wehleid, das wir mit dem Haushalt haben – das muss man ehrlicherweise sagen –, haben wir auch viel Gutes hineingepackt. Die 50 Euro pro aktivem Kameraden, die 20 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit, der LKWFührerschein, das ist alles schon genannt worden. Dazu gehört auch die Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes, was auch beinhaltet, dass der Landesfeuerwehrverband Jugendprojekte in bestimmten Bereichen fördern kann, um ein Camp zu finanzieren und damit die Jugendarbeit zu stärken. Wir haben – das will ich Ihnen im Hohen Haus sagen – steigende Zahlen in den Jugendfeuerwehren. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Mein Dank gilt den Jugendwarten und ihren Teams, weil sie das am Ende ermöglichen. Sie müssen sich immer etwas einfallen lassen, wie sie die Kinder und Jugendlichen bei Laune halten, damit sie, wenn sie 16 Jahre alt sind, in die aktive Truppe übergehen. (Beifall CDU, AfD und Staatsregierung) Wir können uns davor verneigen, dass das alles im Ehrenamt möglich ist. Jetzt will ich zu den leidigen Themen kommen, die zur Wahrheit dazugehören. Die Feuerschutzsteuer ist schon angesprochen worden. Das ist – gelinde gesagt – suboptimal gelaufen. (Heiterkeit CDU und Die Linke) Ich bin dabei etwas vornehm in meinem Ausdruck. Aber wir haben nachgesteuert. In dem Entschließungsantrag, der am Ende der Haushaltsberatungen verabschiedet wird, wird es so geregelt sein, dass die Feuerschutzsteuer ausgesteuert wird. Darüber bin ich froh. Wir garantieren für die zukünftigen Haushalte, dass die Feuerschutzsteuer immer eingepreist wird, weil das so in Ordnung und festgelegt ist. Ich denke, wir müssen uns als Gesetzgeber an die Gesetze halten. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Jetzt kommen wir zu Nardt. Nardt ist immer ein besonderes Problem. Wir haben in diese Schule fast 300 Millionen Euro hineingesteckt. Wer schon dort war und eine Ausbildung bekommen hat, weiß, dass man sich dort optimal auf die Ausbildung konzentrieren kann, weil es wenig Ablenkung gibt. (Heiterkeit Die Linke) Das sage ich zu jeder Jahreshauptversammlung. Das ist einfach so. (Sebastian Wippel, AfD: Es ist wie in Rothenburg!) Die Unterbringungsmöglichkeiten müssen verändert werden. Die Schule muss weiter ausgebaut werden. Wir brauchen die Mehrzweckhalle. Ich bin froh, dass ich von vielen Vorrednern gehört habe, dass wir zu diesem Ausbau stehen. Mit dem Sachsenfonds werden wir den Ausbau beginnen. (Beifall CDU) Über das Bekenntnis von vielen hier bin ich sehr dankbar. Auch das ist nicht selbstverständlich. Das wird auch Bestandteil des Entschließungsantrages sein, den wir heute in den Abend- oder Nachtstunden beschließen, je nachdem, wie lange die Haushalte hier verhackstückt werden. (Heiterkeit Die Linke) – Ja, wir haben eine Feuerwehraxt. Das gehört alles dazu. Ihr könnt noch etwas von mir lernen. (Heiterkeit CDU und SPD) Ich bin froh, dass es im Entschließungsantrag steht und dass wir das Bekenntnis von vielen Fraktionen haben, dass wir das aus dem Sachsenfonds nehmen können. Das ist nicht selbstverständlich, weil das viel Geld ist. Aber es ist gut angelegtes Geld. Wir brauchen diese Ausbildungsmöglichkeiten sowohl für die Ehrenamtler als auch für die Berufsfeuerwehrleute. Ich möchte noch etwas anschließen. Wir haben dankenswerterweise dieses Modellprojekt in Leipzig, wo zwei Brandmeisterlehrgänge durchgeführt werden. Ein Brandmeister braucht ein halbes Jahr zur Ausbildung. Wenn die Lehrgänge in Nardt durchgeführt werden, ist die Schule so gut wie blockiert. Das ist dann sehr fatal. Deshalb werden wir nächstes Jahr – das ist auch Bestandteil dieses Haushaltes – zwei Brandmeisterlehrgänge an der BF in Dresden durchführen. Wir können dankbar sein, dass sich die Berufsfeuerwehren dazu bereiterklärt haben, weil das nicht selbstverständlich ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) An dieser Stelle werbe ich um Zustimmung zu unserem Haushalt, insbesondere für den Haushalt des Innern mit Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Nicolaus. Als Nächste wäre die AfD-Fraktion an der Reihe. Besteht noch Redebedarf? – Offensichtlich nicht. Dann kommt für die BSW-Fraktion Herr Hentschel-Thöricht.