Roman Golombek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die AfD-Fraktion bringe ich einen Antrag ein, der insgesamt vier Titel betrifft, die ich kurz vorstellen möchte. Erstens. Die politische und militärische Lage in der Ukraine ist nach wie vor höchst fragil. Es ist nicht absehbar, wohin sich das Land in den kommenden Jahren entwickeln wird. Vor diesem Hintergrund halten wir es derzeit für nicht vertretbar, sächsische Mittel in ein Regionalbüro zu investieren. Zweitens und drittens. Wir beantragen eine deutliche Reduzierung der Zuschüsse für entwicklungspolitische Maßnahmen im In- und Ausland. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der wirtschaftlichen Herausforderungen für viele Bürger in Sachsen ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Außen- und Entwicklungspolitik sind Aufgaben des Bundes. Die Finanzierung eines Kooperationsbüros in Uganda ist den sächsischen Bürgern schlichtweg nicht zu vermitteln. Viertens. Darüber hinaus fordern wir die ersatzlose Streichung aller Programme, die unter der betreffenden Titelgruppe geführt werden – mit Ausnahme der Finanzierung des Beobachters der deutschen Länder bei der Europäischen Union gemäß Königsteiner Schlüssel. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Freistaates, die Bürger im Sinne eines bestimmten EU-Selbstverständnisses zu erziehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Aus all diesen Gründen beantragen wir die Streichung bzw. Reduzierung der genannten Haushaltsansätze und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Abg. Golombek sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Pallas bitte an Mikrofon 3.