Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zu vier Punkten sprechen, die eine klare bündnisgrüne Handschrift in diesem Entschließungsantrag zeichnen. Das Erste ist das Thema Klima, Wasser, Wald. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds des Bundes werden zukünftig in den Klimafonds fließen. Dazu gehören auch GAK-Mittel. Diese sind für Waldumbau und Wiederbewaldung zu verwenden. Es gibt ein klares Bekenntnis zum kommunalen Klimabudget. Das ist etwas, das die kommunale Familie sehr geschätzt hat. Das ist ein einfaches Budgetverfahren, das große Wirkung mit einem kleinen Mitteleinsatz generiert hat. Wasser ist im Sachsenfonds ein Thema geworden. Das war uns wichtig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das betrifft Wassermanagement und Hochwasserschutz. Ich sage immer: Wasser zu Wasser! Die Wasserentnahmeabgabe für die Tagebaubetreiber kommt, und sie kann für genau diese zentrale Zukunftsaufgabe genutzt werden. Wir schreiben der Regierung ins Stammbuch, dass der Gewässerlastenausgleich aus dem Fachplan des SMUL in Höhe von 5 Millionen Euro das nächste Mal auf jeden Fall einzupreisen ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ein zweiter wichtiger Punkt ist die nachhaltige, klimafreundliche Mobilität, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) auch ein Thema, das uns wirklich wichtig ist. Wir sorgen dafür, dass im Sachsenfonds das Thema der Zweigleisigkeit Geithain – Chemnitz verankert wird. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir sorgen dafür, dass das Radwegenetz in Sachsen ausgebaut wird. Und wir sorgen für eine Stärkung des ÖPNV im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir meinen damit die Betriebshöfe, und wir meinen damit die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge. Das entlastet auch die kommunale Ebene. Der dritte Bereich, der für uns sehr neuralgisch ist, ist der gesamte Kulturbereich; ich habe es heute schon mehrfach gesagt. Herr Huhn sagte, ich hätte hierfür ein heißes Herz – damit haben Sie recht. Wir haben einen wichtigen Satz in diesem Entschließungsantrag stehen, dieser lautet: „Bei der weiteren Planung von Zuweisungen des Freistaats Sachsen an die Kulturräume soll mindestens die im Vorjahr erreichte Höhe der Zuweisungen fortgeschrieben werden.“ (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das gibt Planungssicherheit, und es ist ein gemeinsames Bekenntnis, das wir fraktionsübergreifend in Richtung der Kultur in diesem Land schicken. Der vierte Punkt, der uns schlussendlich wichtig ist, ist das Thema Wohnungsbau. Wir haben ein klares Bekenntnis zum Wohneigentumserwerb von Familien abgegeben, insbesondere in ländlichen Räumen. Wir wollen stärkere Anreize für den Bau von Sozialwohnungen schaffen. Es geht um das Thema des barrierearmen und -freien Umbaus von Mietwohnungen, um kooperative Wohnprojekte und letztlich auch um Wohnheime für Studierende und Azubis. Wir bitten Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil er der Regierung von uns als Parlament wichtige Dinge ins Stammbuch schreibt. Wir werden dann natürlich kontrollieren, ob es tatsächlich zur Umsetzung kommt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Frau Abg. Schubert. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper; bitte.