Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das neue Ministerium für Infrastruktur tritt in die Fußstapfen des Regionalministeriums. Wir wissen, es ist um den Mobilitätsbereich ergänzt und hat Mammutaufgaben zu stemmen: Investitionen in unsere Infrastruktur. Sie kennen unsere Position als Linke, die wir generell zur Schuldenbremse haben. Wir müssen hierbei in den nächsten Jahren wirklich vorankommen und investieren. In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen – es wurde bereits im Bereich der Mobilität angesprochen –, bei der Bahnstrecke Chemnitz – Geithain die Elektrifizierung zumindest in die Spur zu bringen. Das ist ein Antrag, bei dem wir mitverantwortlich sind. Das ist quasi auf der Positivseite zu verbuchen. Unser Hauptfokus – auch wegen der kurzen Redezeit, die wir noch haben – liegt im vorliegenden Einzelplan allerdings im Bereich Infrastruktur für Wohnen. Besonders kreativ, so möchte ich es sagen, ist der Regierungsentwurf bei diesem Thema nicht. Schlimmer noch: Er sah eine faktische Streichung des Förderprogramms für Wohnraumanpassung – Stichwort: barrierearmes, barrierefreies Wohnen – vor. Von 15 Millionen Euro per anno sollte das Programm auf jeweils circa eine Million Euro zusammengestrichen werden. Das ist wirklich fatal. Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung. Es ist also absehbar, dass in Zukunft noch viel mehr Wohnungen an körperliche Einschränkungen angepasst werden müssen. Das SMI hat vor Jahren selbst eine Zahl ermittelt: 77 000 bis 2030. Das müssen wir auch schaffen. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen mit Einschränkungen, egal welchen Alters, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Mit 12 Millionen Euro – es wurde bereits angesprochen – konnten wir das Programm erheblich aufstocken. Doch wir denken, dass bezahlbare, barrierefreie Wohnungen auch in Zukunft ein Schwerpunkt der staatlichen Wohnungsbauund Förderpolitik sein müssen. Ein anderes Thema. 35 Jahre nach der politischen Wende ächzen noch immer kommunale Wohnungsgesellschaften unter den Schulden, die ihnen zur Wende in die Bücher geschrieben wurden. Der VDW taxiert die Altschuldenlast allein der kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Die schuldlosen Schulden sind eine eklatante Ungerechtigkeit der Wiedervereinigung zulasten der Menschen und der Infrastruktur in Ostdeutschland. Altschulden hemmen weiterhin Investitionen und führten in der Vergangenheit immer wieder zur Privatisierung von Wohnungsbeständen. Das ist der falsche Weg. Unser wiederholter Versuch, einen Entschuldungsfonds nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern in den Haushalt zu implementieren, fand leider keine Mehrheit. Wir sehen aber, dass im Entschließungsantrag, der morgen besprochen wird, zumindest das Thema Bundesratsinitiative – und damit auch eine gemeinsame Initiative aller ostdeutschen Bundesländer – aufgenommen wird. Eine Lösung hierfür ist 35 Jahre nach der Wende wirklich überfällig. (Beifall Die Linke) Auch wenn die Regierung im Haushaltsentwurf die notwendige Kofinanzierung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und „Junges Wohnen“ eingestellt hat, wird dies den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken. Darum haben wir eine Erhöhung der Mittel um jeweils 25 Millionen Euro gefordert; denn es werden in Sachsen viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Seit 2017 sind es etwas über 2 000, gebraucht wird aber ein Vielfaches. Die Mietpreise in den Ballungszentren gehen durch die Decke, die Mietaufwärtsspirale erreicht längst auch die Speckgürtel. Ich möchte an dieser Stelle der verbreiteten Mär entgegentreten, die – wie soeben erneut dargelegt – besagt, dass die Fördermittel von den antragsberechtigten Kommunen nicht abgerufen werden. Ich habe lange mit dem Wohnungsamt in Leipzig telefoniert. Sie haben klar gesagt: Wir würden gern mehr Mittel nehmen. (Gelächter AfD) Nichtsdestotrotz müssen wir konstatieren – da stimme ich auch mit dem Kollegen Löser überein –, dass die Richtlinie „gebundener Mietwohnraum“ dringend – das mahnen wir schon seit ein paar Jahren an – reformiert werden muss, die Fördersätze müssen angepasst werden. Wir müssen den Ankauf von Belegungsbindungen ermöglichen. Wir müssen auch bei den Bindungslaufzeiten endlich etwas tun, damit Sozialwohnungen möglichst lang Sozialwohnungen bleiben. Es bleibt somit viel zu tun in diesem Einzelplan 10. Allein im Bereich der Wohnungsbauförderung haben wir ganz andere Vorstellungen. Wir werden aber mit dem hier Erreichten erst einmal zufrieden sein und dem Einzelplan zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Nagel. Am Mikrofon 3 sehe ich Redebedarf bei Herrn Abg. Löser; bitte.