Lars Wurzler

Sehr geehrter Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein letztes Mal für diese Woche. Ich kann schon fast mit Händen greifen, wie der eine oder andere denkt: Gott sei Dank! Es ist das letzte Mal, dass ich diese Woche auftrete. Das Haushaltsbegleitgesetz ist ein viel zu wenig beachtetes Feld, kaum Änderungsanträge, wird schon passen. – Weit gefehlt! Denn in dem vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz versteckt sich etwas in Bezug auf Bildung und Schule, was an Schamlosigkeit nicht zu überbieten ist. Der Vorschlag zeigt klar Ihre Haltung zu sächsischen Lehrkräften. Jetzt fehlt nur noch die Legimitation, zunächst zwar nur für verbeamtete Lehrkräfte, man kann aber Lehrkräfte nach Gusto über Jahre bis zur rechtlich maximal erlaubten Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich arbeiten lassen, mit der sicher mitgedachten Option, es zeitnah auf Angestellte übertragen zu können. Das ist ein Blankoscheck für die Vorgriffstunde. Ich frage mich aber bei Parteien, die mal Kämpfer für die 40-Stunden-Woche waren, oder andere, die sogar 35 Stunden und eine Vier-Tage-Woche forderten, wo sie ihre einstigen Ideale verloren haben. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Da muss das Rückgrat schon ziemlich flexibel sein, um diesen Turn hinzubekommen. Ich bleibe da lieber aufrecht und geradlinig. Aber Ihre Grundhaltung, werte SPD-Fraktion, war schon ziemlich genau vor 30 Jahren klar. Wie sagte doch damals der SPD-Ministerpräsident und spätere Kanzler? Lehrer sind faule Säcke! Verlierer dieses Teils des HBGs sind vor allem mal wieder die Förderschulen. Das ist ja kein Wunder: Mehr als genug Nachwuchs, die am besten geförderte Schulart voll ausgestattet, multiprofessionelle Teams, moderne Schulgebäude, fast kein Stundenausfall. Ach nein, das waren ja die Gymnasien oder die Schulen in freier Trägerschaft. Man kommt dort schnell durcheinander. Flankiert wird das Vorhaben wieder einmal durch die so treuen Claqueure des Landesrechnungshofes; denn Dienstberatungen, Elternabende usw. werden ohnehin nicht extra bezahlt. Sie sind einfach klaglos zu erbringende Leistungen. Man ist gerade bei Elternabenden von bis zu 30 Schülern pro Klasse und an Elternsprechtagen, an denen alle Eltern aller Klassen einen Anspruch auf ein Gespräch haben, nach spätestens 25 Minuten wieder zu Hause. Bezeichnenderweise als Bonus soll die Vergütung von Mehrarbeit Ende 2026 komplett wegfallen – Traumberuf Lehrer. Dort hilft auch nicht der kosmetische Kniff, dass der Landtag zustimmen muss. Hier wird eine Selbstverständlichkeit als Fortschritt verkauft. Für all diejenigen, die im Politikunterricht Kreide holen waren, noch einmal ganz kurz: Legislative, Exekutive, Judikative – wer kann denn grundsätzlich Gesetze beschließen? Darüber kann man nachdenken. (Zurufe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Haben Sie vier Fraktionen ernsthaft gedacht, dass gerade von unserer Fraktion und insbesondere meiner Person das kommentarlos abgenickt wird? Darin haben Sie sich getäuscht. (Beifall BSW) Ich will den Gedanken in meinem Kopf nicht zulassen, dass Sie so derart ignorant und selbstgefällig sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.