Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem Änderungsantrag möchten wir, dass in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen Elsterheide/OT Nardt endlich mit dem Bau begonnen wird. Der grundhafte Ausbau der oben genannten Schule steht bereits seit fast 10 Jahren auf der Agenda. Nur am Geld fehlt es immer wieder. Im Jahr 2025 wollen wir die Summe von 1 Million Euro und im Jahr 2026 die Summe von 39 Millionen Euro einstellen. Mit dem Betrag des Jahres 2025 von 1 Million Euro sollen die kompletten Planungen und Bauvorbereitungen endlich abgeschlossen werden, damit im Jahr 2026 mit den richtigen Baumaßnahmen begonnen werden kann. Die Interimslösung mit gebrauchten Containern, welche aus dem Abbau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber stammen, konnte man sicher als uneingeschränkte Wertschätzung des SMI gegenüber den Kameraden der Feuerwehr einordnen. Diese Interimslösung sollte mit einem Um- und Ausbau bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 abgelöst werden, und zwar unter Zuhilfenahme der Finanzierung aus dem Strukturentwicklungsfonds Sächsische Braunkohleregion. Dieser Plan ist gescheitert. Die nicht geplanten Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 zeigen, dass die Interimslösung weiter Bestand haben soll. Mit einem modernen Lehrbetrieb für die auswärtigen Teilnehmer der Aus- und Fortbildungen hat das nichts mehr zu tun. Hinzu kommt, dass die immer wieder beauftragten Kammerjäger, die die Mäuseplage in Teilen der Container beseitigen sollten, vor der Natur, im Speziellen der Bauweise der Container, kapituliert haben. Die Mehrausgaben dienen der Ablösung der Containerlösung zugunsten einer dauerhaften baulichen Lösung für die Unterbringung der Ausbildungs- und Lehrgangsteilnehmer, für die Lehrer und die Erweiterung mit einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. Der Bau der Mehrzweckhalle ist für eine moderne, an die realen Gegebenheiten der Zeit angepasste Aus- und Fortbildung essentiell, was viele andere Bundesländer schon vor geraumer Zeit erkannt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, denn der Bau muss endlich beginnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kuppi, der den Änderungsantrag der AfD-Fraktion eingebracht hat. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3213. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesem Änderungsantrag trotz vieler Jastimmen, aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können jetzt das Kapitel 14 03 in ungeänderter Fassung abstimmen. Wer stimmt dem Kapital 14 03 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde das Kapitel 14 03 mit einer Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten angenommen. In allen folgenden Kapiteln des Einzelplans 14 liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb können wir sie im Block abstimmen. Ich trage sie einmal vor. Danach kommen wir zur Abstimmung. Es handelt sich um die Kapitel 14 04, 14 05, 14 06, 14 07, 14 08, 14 09, 14 10, 14 11, 14 12, 14 13, 14 14, 14 15, 14 20, 14 21, 14 22, 14 23, 14 24, 14 25, 14 26, 14 27, 14 28, 14 29, 14 30, 14 31, 14 32, 14 33, 14 34, 14 35 und 14 40. Wir stimmen diese Kapitel in einem Block ab. Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Wer stimmt gegen diese Kapitel? – Wer enthält sich? – Damit wurden diese Kapitel bei wenigen Neinstimmen, etwas mehr Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Jastimmen angenommen. Wir können den Einzelplan 14 jetzt in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt für den Einzelplan 14? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde der Einzelplan 14 bei einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir kommen nun zum Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung, einschließlich Stellenplan mit Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Im Kapitel 15 01 gibt es keine Änderungsanträge. Wir können darüber abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 15 01? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde das Kapitel 15 01 angenommen. Ich danke Ihnen. Beim Kapitel 15 03 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion AfD vor, einmal Drucksache 8/3145 und einmal Drucksache 8/3146. Sollen diese eingebracht werden? – Ich sehe, dass der Kollege Roberto Kuhnert von der AfDFraktion zum Pult schreitet und vielleicht beide Anträge einbringt. Bitte schön.