Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine entscheidende Verbesserung für unsere sächsische Land- und Fleischwirtschaft. Wir wollen die Gebühren für tier- und hygienerechtliche Kontrollen in den Schlachtbetrieben senken. Das hilft unseren sächsischen Landwirten und unmittelbar auch der regionalen Wertschöpfung und Versorgung. Die Situation ist dem Hohen Haus schon längst bekannt. Sachsen hat ein strukturelles Problem bei den Schlachtund Verarbeitungsstrukturen für Schaf-, Rind- und Schweinefleisch. Viele Erzeuger sind inzwischen gezwungen, ihr Vieh über weite Strecken ins Ausland, etwa nach Polen, zu fahren. Nicht aber, weil sie es so wollen, sondern weil bei uns die Bedingungen immer schwieriger werden. Einer der Hauptgründe dafür: Die Fleischbeschaugebühren in Sachsen haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Sie sind mittlerweile ein echter Wettbewerbsnachteil und behindern neue Investitionen vor Ort. Das Nachbarland Polen zeigt, wie es geht. Dort sind die Gebühren, je nach Tierart, zum Teil um ein Vielfaches niedriger und orientieren sich am EU-Mindestniveau. Das könnten wir in Sachsen auch erreichen. Unser Änderungsantrag will mit rund 6,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt eine finanzielle Kompensation erreichen. Wir können die Gebühren für die Fleischbeschau senken und die Grundlage für eine wettbewerbsfähige, ortsnahe und nachhaltige Fleischverarbeitung im Freistaat legen. Das wäre tatsächlich gut für die Umwelt: Es gäbe kurze Transportwege, es wäre gut für das Tierwohl und es würde Arbeitsplätze in den Regionen sichern. Die langen Fahrten zu den Billigschlachthöfen sind weder ökologisch noch tierschutzrechtlich noch ökonomisch zu rechtfertigen. Ich möchte Sie daher sehr herzlich bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns hiermit gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit sächsische Landwirte und Betriebe endlich wieder eine echte Chance haben! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3041, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 633 01, kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3042, zum Titel 671 55. Einbringung ist erwünscht. Herr Prantl, bitte.