Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es geht um das Thema „Neulandgewinner“, Erinnerungskultur. Auch hierzu müssen wir wieder einmal feststellen, dass staatliche Fördermittel über Umwege in diverse Zweit- und Drittprojekte gelangen. Dabei bleibt der konkrete Nutzen für die Gesellschaft oftmals unklar. Das gilt auch für das Förderprojekt „Neulandgewinner“. Unter anderem wurden darüber ein Kulturbahnhof, ein Kinoprojekt und eine mobile Jugendarbeit finanziert. Ohne die konkrete Ausgestaltung dieser Projekte zu kennen, fragen wir uns schon, warum wir erst über eine Nachfrage zur ursprünglichen Antwort der Staatskanzlei die Endempfänger herausfinden konnten. Offiziell soll das Programm „Neulandgewinner“ darauf abzielen, innovative Ideen im ländlichen Raum zu fördern. Doch was genau wird hierbei erreicht? Die Zieldefinition ist oft vage und eine effektive Erfolgskontrolle fehlt. Es bleibt fraglich, ob solche Projekte tatsächlich einen Mehrwert für breite Bevölkerungsschichten bieten oder ob sie nur einer im alternativen Milieu beheimateten Klientel zugutekommen. Die genannten Beispiele verdeutlichen ein grundlegendes Problem: Es fehlt an einem klaren roten Faden bei der Mittelvergabe. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel und der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlen halten wir es für nicht vertretbar, das Projekt „Neulandgewinner“ weiter zu finanzieren. Ebenso erkennen wir die Schwachstellen in der Finanzierung von Projekten im Bereich der sogenannten Erinnerungskultur. Auf meine Kleine Anfrage zum Förderkonzept der finanzierten Projekte hieß es an einer Stelle wörtlich: „Messbare Zielgrößen der Projekte sind die jeweiligen Ziele der Projekte.“ Herzlichen Dank für diese umfassende Auskunft. Deshalb fordern wir eine kritische Überprüfung der Mittelvergabe und eine Fokussierung auf diese Projekte, die nachweislich zur Stärkung unserer Gesellschaft beitragen. Ich bitte Sie um Annahme unseres Änderungsantrages. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Kuhnert. Gibt es Wortmeldungen? – Am Saalmikrofon 4 Frau Abg. Schubert.