Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Hartmann, ich war jetzt gespannt: Der Waschbär hat sich umgedreht – und wir sind nicht erschrocken. (Heiterkeit AfD) Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, der mir wichtig ist – auch Sie haben ihn angesprochen –: die Personalkosten. Sie haben so getan, als seien die Mehrkosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die unseren Haushalt belasten, ausschließlich auf Tarifsteigerungen zurückzuführen. Wenn man das so darstellt, vergisst man zu erwähnen, dass die Regierung unter Führung von Ministerpräsident Kretschmer – also hauptsächlich von der CDU geführt – in den letzten Jahren rund 10 000 neue Stellen geschaffen hat. Ohne einen Aufwuchs in dieser Größenordnung wären die Tarifabschlüsse auch nicht so kostenwirksam. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Außerdem wissen wir, dass die Reformbereitschaft – das Problem ist seit Langem bekannt – in den letzten Jahren nicht vorhanden war. Wir haben jährlich 3 000 Altersabgänge. Diese wurden nicht genutzt, um Reformen anzugehen und Personal abzubauen. Was uns jetzt im Haushalt vorgesetzt wird, mit ein paar hundert nicht besetzten kwStellen, das ist kein Mut und das ist keine Reform. Wenn Sie sich das vor Augen halten – 1,7 Milliarden –, stehen dem Einschnitte gegenüber, die jetzt für viele schmerzhaft sind. Schulen und Kitas: 100 Millionen Euro. Krankenhäuser: 60 Millionen Euro. Straßen- und Brückenbau: 120 Millionen Euro. Das sind nur Bruchteile dessen, was uns das Personal kostet. Also, ich sehe bei der CDU kein Problembewusstsein für diese Personalkosten, und ich sehe auch keine Reformbereitschaft. Was im Vorfeld des Haushalts passiert ist – dass gesagt wurde, wir nehmen für 230 Millionen Euro wieder Projekte rein, die wir eigentlich schon draußen hatten; wir nehmen Dinge rein, die wir für überflüssig halten, bloß um die Mehrheit zu bekommen, nur, um ja nicht mit den Stimmen der AfD einen soliden Haushalt zu beschließen –, zeigt auch, wohin es in Zukunft geht. Ich verspreche Ihnen: Wir werden 2027 die Diskussionen über die Neuverschuldung haben. Sie haben jetzt ermöglicht, dass Schulden im sächsischen Haushalt mit einer einfachen Mehrheit entstehen können – und ich sehe schon, woher diese einfache Mehrheit kommt. Sie kommt dorther, woher sie für diesen Haushalt kommt. Sie werden den GRÜNEN Zugeständnisse machen, sie werden den Linken Zugeständnisse machen, –