Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Mittelansatz dient der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, insbesondere in der stationären Dauerpflege, und damit der Umsetzung der Länderverantwortung gemäß § 9 des SGB XI. Es geht hierbei nicht nur um Zahlen, sondern es geht um Verantwortung gegenüber unseren älteren Mitbürgern, die auf professionelle Pflege angewiesen sind. Sachsen gehört neben Sachsen-Anhalt und RheinlandPfalz zu den wenigen Bundesländern, die bislang keine Investitionsmittel für Pflegeeinrichtungen übernehmen. Damit tragen die Pflegebedürftigen bei uns eine zusätzliche finanzielle Last, die in anderen Bundesländern zumindest teilweise vom Land getragen wird. Die Fakten sind klar: Der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege liegt trotz Zuschüssen der Pflegekasse im ersten Jahr bei circa 2 700 Euro monatlich. Davon entfallen allein 438 Euro auf Investitionskosten, also genau jenen Bereich, den wir mit dem heutigen Antrag speziell und gezielt fördern wollen. Eine monatliche Förderung in Höhe von 125 Euro je Pflegeplatz würde für rund 48 000 Pflegebedürftige in Sachsen eine spürbare Entlastung schaffen. Diese Förderung ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll; denn Pflegebedürftige werden entlastet, ohne dass wir auf eine Erhöhung der Pflegeversicherung angewiesen sind. Die Träger von Pflegeeinrichtungen erhalten Planungssicherheit und können notwendige Investitionen in bauliche Qualität, Barrierefreiheit und moderne Ausstattung realisieren. Besonders im ländlichen Raum kann die Förderung dazu beitragen, Pflegeplätze zu sichern und den Pflegenotstand abzumildern. Wir können nicht zulassen, dass Pflegebedürftige in Sachsen schlechtergestellt werden als in anderen Bundesländern. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Mittelansatz. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Dietz sprach zum Antrag für die AfD-Fraktion. Gibt es dazu Aussprachbedarf? – Das kann ich erkennen. Am Saalmikrofon 4 Herr Abg. Unger für die CDU-Fraktion.