Albrecht Pallas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze von hier reagieren. Die vorgetragenen Änderungsanträge der AfD sind im besten Fall kurzsichtig und nicht sehr konsistent. (Thomas Thumm, AfD: Machen Sie mal ein Beispiel, Herr Pallas!) Sie passen nicht zu anderen, bereits von Ihrer Fraktion vorgetragenen Positionen; denn Sie beklagen oft genug die sinkenden Kooperationsbeziehungen sächsischer Unternehmen zum Beispiel mit dem osteuropäischen Ausland und anderen Regionen. Wenn es dann mal um das Übertragen ganz konkreter Instrumente geht, mit denen die Sächsische Staatsregierung unter anderem solche Beziehungen stärken möchte, dann ist es doch sehr unglaubwürdig, wenn Sie jetzt behaupten, dass man das nicht brauchen würde. Das ist im Übrigen sehr widersprüchlich. Das betrifft auch die grundsätzliche Position, die Sie regelmäßig in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine durch Russland zu Markte tragen. Dass Sie deshalb ein Problem mit dem Ukraine-Verbindungsbüro haben, ist nur nachvollziehbar. Das sagen Sie aber leider nicht; denn das wäre nur ehrlich gewesen. Wir lehnen selbstverständlich ab. Danke. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 3 sprach Herr Kollege Pallas zum Änderungsantrag. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3031 kommen, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 532 66, Nr. 2 zu Titel 686 68, Nr. 3 zu Titel 68 760 und Nr. 4 zur Titelgruppe 55. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, mehr dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag in der Drucksache 8/3066. Es ist ein Änderungsantrag der BSWFraktion zum Titel 893 68. Ist Einbringung erwünscht? (Lutz Richter, BSW: Ist formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmenthaltungen, wenigen Dafür-Stimmen, aber mehreren dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in Drucksache 8/3068, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Titel 532 66. Ist die Einbringung erwünscht? (Nico Rudolph, BSW: Ja!) – Herr Rudolph bitte.