Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barth, man muss aufpassen mit historischen Vergleichen. Ich war bei Ihren Ausführungen an den Satz: „Ihr Völker der Welt“ erinnert, (Zurufe Sören Voigt, Christian Hartmann und Andreas Nowak, CDU) der damals in einer sehr verzweifelten Lage ausgesprochen wurde. (Zuruf CDU) Ich habe das Gefühl, dass zumindest bei Ihnen persönlich die Lage mindestens genauso verzweifelt ist, (Mike Moncsek, AfD: Wie bei Ihnen!) was eher für Sie, aber nicht für Ihre Fraktion spricht. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir heute quasi auf der Zielgeraden eines sehr anspruchsvollen Weges stehen, mit einem Doppelhaushalt, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt. Hinter uns liegt ein Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil viele – ich will das hier bewusst auch sagen – bei den Einzelplänen Verantwortung übernommen haben, stellvertretend für alle anderen. Ich bin für diese Verantwortungsübernahme dankbar. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten, den Mitgliedern des Hohen Hauses, den Haushaltsbeauftragten der Ressorts und nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen der Haushaltsabteilung und der anderen Abteilungen im Sächsischen Finanzministerium. Wir zeigen, wenn wir diesen Haushalt heute beschließen, dass der Freistaat Sachsen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir bewegen große Volumina mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn wir früher höhere Quoten hatten, liegen wir mit einer Investitionsquote von 12 % bzw. 13 % bundesweit immer noch vorn. Alle Debatten – die gestrigen, aber auch die heutigen – haben deutlich gezeigt, dass man mit diesem Haushalt durchaus nicht blind investiert, sondern gezielt und mit Verantwortung für das Morgen. Aber – dieses Aber gehört genauso dazu – wir verschließen nicht die Augen vor der Realität. Dieser Doppelhaushalt – ich wiederhole es gern – ist ein Übergangshaushalt. Er erkauft uns Zeit. Es ist Zeit, die wir nutzen müssen, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Ich will an dieser Stelle – Herr Barth, wir waren ja so in einem Zwiegespräch, und ich mache es jetzt coram publico – schon noch einmal darauf eingehen, dass diese Strukturreformen von uns allen, die wir Verantwortung übernehmen – dabei ist die Frage, ob Sie sich auch dazuzählen –, (André Barth, AfD: Selbstverständlich!) einiges abverlangen werden; denn die Vorausschau auf den kommenden Doppelhaushalt ist nicht positiv, sondern es ist zu befürchten, dass die Gesamtgemengelagen noch ein Stück weit schwieriger sein werden als die, mit denen wir bei diesem Doppelhaushalt zu kämpfen haben. Der einzige Vorteil ist: Wir haben ein Stück weit mehr Zeit in der Vorbereitung. Aber das, was vor uns liegt und was wir an Entscheidungen miteinander jetzt zum Schluss im Sächsischen Landtag treffen müssen, wird nicht einfacher werden. Wenn ich ein bisschen Revue passieren lasse, was ich in den Beratungen zu den Einzelplänen erlebt habe – auch und gerade von Ihrer Fraktion –, dann wird es mit einigen kleinen Punkten, wo man immer reflexartig draufgeht, wenn zum Beispiel der Begriff „Ausländer“ oder Ähnliches erwähnt wird, nicht ausreichen, Strukturreformen zu bringen. Dann ist jeder Einzelne hier gefragt und muss schauen, ob er auch bei Punkten, bei denen es wirklich schmerzhaft wird, bereit ist, mitzugehen und tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr dankbar, dass vier Fraktionen gesagt haben: Bei allen Schmerzen, die wir trotzdem haben, sind wir bereit, hierbei Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr gespannt, wie das in den kommenden Haushaltsberatungen der Fall sein wird; denn mit einer Art Cherry Picking – das Schöne für uns, und das Schlechte bleibt bei den anderen hängen – wird es nicht gelingen, einen Haushalt aufzustellen. Schulden – ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig – können nur die Ultima Ratio sein, die Ultima Ratio, wenn es darum geht, in unser Land zu investieren und einen Mehrwert für dieses Land und insbesondere einen Mehrwert für die nachfolgenden Generationen zu erzielen. (Beifall CDU) Es ist völlig klar: Ein Haushalt ohne Schulden ist ein besserer Haushalt als ein Haushalt mit Schulden, um das hier ganz deutlich zu sagen. Noch ein letzter Gedanke zum Thema Personal. Ja, es ist völlig klar: Wir müssen uns auf einen Personalabbaupfad begeben. Es mag sein, dass dem einen oder anderen die 300 Stellen, die wir jetzt abgebaut haben bzw. mit Beschluss dieses Haushalts abbauen werden, nicht ausreichen. Aber sie zeigen eine Trendumkehr, uns den Weg in die – aus meiner Sicht – richtige Richtung. Nicht nur aufgrund der gesamten Finanzlage, sondern auch aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land müssen wir Personalabbau betreiben – in der mittelund langfristigen Perspektive. Personalabbau, Herr Barth, heißt aber eben nicht, wie Sie es vorgeschlagen haben: Wir sehen uns die gesamten Altersabgänge an und besetzen diese Stellen nicht nach. Vielmehr muss Personalabbau heißen: Wir müssen ganz genau schauen, wo wir für welche Aufgaben welche Fachleute und welches Know-how brauchen. (André Barth, AfD: Das habe ich auch gesagt, Herr Minister! Aufgabenkritik!) Denn wenn wir rein nach den Altersabgängen vorgehen, dann ist die Gefahr, dass wir mit den erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Know-how verlieren, unwahrscheinlich groß. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Glauben Sie mir: Wir als Teil der Verwaltung, auch wenn wir hier als politische Verantwortungsträger vor Ihnen stehen, sind darauf angewiesen, dass wir eine gut funktionierende, fachlich fundierte Verwaltung haben. Gerade im Zeichen des demografischen Wandels ist es unwahrscheinlich wichtig, den Know-how-Transfer von denen, die jetzt aus ihrem Berufsleben ausscheiden, zu jenen zu gewährleisten, die demnächst zu uns kommen. Deswegen ist es nicht gut, perspektivisch einfach nur auf die wegfallenden Stellen zu schauen, sondern es gilt, Aufgabenkritik zu betreiben, und zwar ganz genau. Das werden wir in Vorbereitung des nächsten Doppelhaushalts auch tun. Ich will aber noch einmal einen Blick auf die Einzelpläne des Staatsministeriums der Finanzen werfen. Der Einzelplan 04 – das ist klar, das ist bekannt – ist ein Verwaltungshaushalt, der sehr stark personalgebunden ist. Über 92 % der Mittel sind durch gesetzliche Leistungen, durch den Stellenplan oder Grundlasten vorgeprägt. Was aber an Gestaltungsspielraum bleibt, ist trotzdem klug investiert. Wir stärken das Sächsische Immobilien- und Baumanagement, das für den Erhalt und die Pflege der Landesgebäude zuständig ist, mit rund 83 Millionen Euro in diesem Jahr und 88 Millionen Euro im Jahr 2026. Das Landesrechenzentrum Steuern erhält rund 32,8 Millionen Euro im Jahr 2025 und 31,9 Millionen Euro 2026, unter anderem für die Bereiche Wartung, Lizenzverlängerungen und den Ausbau der IT-Infrastruktur. Auch im Kernhaushalt, etwa für die Finanzämter, werden erhebliche Mittel in moderne IT-Systeme investiert. Im bundesweiten KONSENS-Verbund der Steuer-IT stellen wir uns mit einer Budgeterweiterung der fortschreitenden Digitalisierung der Steuerverwaltung. Nicht zuletzt werden im Finanzressort wichtige ressortübergreifende IT-Projekte verantwortet. Mit dem Projekt HKR 2025 modernisieren wir das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Zudem entwickeln wir das sächsische Förderportal weiter, damit Fördermittel künftig medienbruchfrei beantragt und bearbeitet werden können. Das spart Aufwand und Kosten auf vielen Seiten. Der Einzelplan 14 für staatliches Bauen und staatliche Liegenschaften – es ist vielfach gesagt worden – umfasst über beide Jahre rund 1,9 Milliarden Euro. 480 Millionen Euro jährlich sind für Bauinvestitionen eingeplant. Damit sichern wir bereits begonnene Sanierungen und Neubauten für die Polizei, für die Justiz, für Wissenschaft und Kultur – auch und gerade in schwierigen Zeiten. (Vereinzelt Beifall SPD) Wir finanzieren damit auch die Bewirtschaftung von rund 3 000 landeseigenen Gebäuden, finanzieren Mieten und Pachten. Auch die Sanierung der Sächsischen Landesbibliothek ist fest eingeplant. Der Staatsbetrieb SIB bleibt damit zentraler Partner für klimafreundliches Bauen und nachhaltige Gebäudebewirtschaftung sowie Impulsgeber für die Bauwirtschaft und die Stadtentwicklung. Im Einzelplan 15 schaffen wir mit der Einrichtung eines Sondervermögens, dem sogenannten Sachsenfonds, ein Instrument, das zur langfristigen Daseinsvorsorge beiträgt. Hier fließen perspektivisch die Mittel aus dem BundesSondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ein. Sie wissen, für die Bundesländer stehen 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre bereit. Doch grundsätzlich – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?