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Sabine Zimmermann

BSW 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Bleiben Sie mal auf dem Teppich!) Wir haben hier wirklich einen Einsparantrag, mit dem wir hinterher gemeinsam in einer Ermöglichungskoalition (Oh-Rufe Tom Unger, Sören Voigt und Ronny Wähner, CDU) heute noch gute Dinge verrichten könnten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einsparungsantrag. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth, der den Änderungsantrag einbrachte. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir flugs zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag 8/3146 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde dem Änderungsantrag durch eine Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen. Ich bitte um einen kurzen Augenblick des technischen Umbaus. (Präsidentenwechsel)

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